Tausende Flüchtlinge in Österreich: Diskussion über Volljährigkeit ab 17

2.500 Flüchtlinge sind am Donnerstag am Wiener Westbahnhof angekommen. Das sagte die Sprecherin der Wiener Polizei, Michaela Rossmann, auf Anfrage der APA. Bisher wurden sie mit Zügen von der ungarisch-burgenländischen Grenze von Nickelsdorf nach Wien gebracht. Laut Wiener Polizei warteten in Nickelsdorf kurz nach Mittag noch immer rund 3.000 Menschen auf die Weiterfahrt.

In die Debatte über eine mögliche Arbeitserlaubnis für Asylwerber ist ernsthaft Fahrt gekommen. Von allen Seiten wurde Diskussionsbereitschaft signalisiert, und es war abzusehen, dass das Thema auch in der Regierungsklausur am Freitag aufs Tapet kommen wird. Eine Entscheidung schon morgen ist derzeit jedoch nicht realistisch.

Tausende Flüchtlinge in Wien und NÖ

Am frühen Nachmittag waren Beratungen darüber im Gange, wie und wohin diese Flüchtlinge weitertransportiert werden können. In Wien hatte die Exekutive am Wiener Westbahnhof eine relativ große Anzahl an Polizisten im Einsatz. Rossmann zufolge wurden mehrere Abschnitte gebildet, in denen die Flüchtlinge in ihren jeweiligen Muttersprachen darüber informiert wurden, wie es weitergeht. Es laufe am Westbahnhof sehr geordnet ab, sagte Rossmann und lobte die Schutzsuchenden: “Sie sind sehr kooperativ.” Einen Asylantrag stellte kaum einer der Flüchtlinge, fast alle wollten weiterfahren.

In Niederösterreich stieg die Zahl der Flüchtlinge im Laufe des Tages an. Die Lage ist gespannt, da derzeit unklar ist, wie viele Menschen noch folgen werden. Aber auch in Nickelsdorf wollen die meisten Flüchtlinge weiter nach Deutschland. Die ÖBB verzichtete auf Sonderzüge in Richtung Deutschland, die Zugverbindung zwischen Österreich und Ungarn wurde aufgrund “massiver Überlastung” eingestellt.

Diskussion über die Volljährigkeit

In zwei Wochen soll in Oberösterreich ein neues Konzept für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge fertig sein. Ebenso wie in Niederösterreich wird auch dort derzeit intern darüber diskutiert, nicht mehr automatisch alle über 17-Jährige in spezielle Betreuungseinrichtungen unterzubringen.

So könnte etwa in Einzelfällen geprüft werden, ob ein Jugendlicher, der, auch wenn er noch nicht volljährig ist, aber keine intensive Betreuung benötige, nicht in ein passendes Erwachsenenquartier aufgenommen werden könne, heißt es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ). Kostengründe würden bei der Entscheidung aber nicht im Vordergrund stehen, wird versichert. Derzeit werden in Oberösterreich 259 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut.

Keine Änderung in Vorarlberg geplant

In Vorarlberg ist laut Auskunft der Flüchtlingskoordinatorin des Landes, Sonja Troger, keine Änderung der Altersgrenze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angedacht. “Wir haben bereits bei den 77 Euro (bisheriger Tagsatz, Anm.) dazugezahlt und auch mit den 95 Euro (künftiger Tagsatz, Anm.) werden wir nicht ganz auskommen”, sagte Troger auf APA-Nachfrage.

Grund dafür sei das Kinder- und Jugendschutzgesetz des Landes, das “einen gewissen Standard hat, den wir einhalten müssen”. Derzeit betreut Vorarlberg 115 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, weitere 170 könnten laut Länderbeschluss noch kommen, berichtete Troger. Man bemühe sich deshalb darum, drei weitere betreute Wohngruppen für je 30 Kinder und Jugendliche zu finden. Ein bisheriges Erwachsenenquartier in Dornbirn werde gerade für minderjährige Flüchtlinge umfunktioniert, die bisherigen Bewohner würden im Laufe des Septembers auf andere Quartiere der Caritas aufgeteilt. Weitere geeignete Objekte würden geprüft.

Ärger über die Pläne in NÖ

Verärgert über die Pläne Niederösterreichs zeigte sich am Donnerstag die Grüne-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. “Es kann nicht sein, dass nun jugendliche Flüchtlinge schlichtweg in Erwachsenen-Unterkünfte gesteckt werden sollen und man so tut, als wäre ein Minderjähriger ein Erwachsener – nur weil gewisse Funktionäre nicht gewillt sind, jugendgerechte Betreuungen zu schaffen.” Gerade schutzsuchende Jugendliche, die ohne Eltern in einem völlig fremden Land angekommen sind und die Sprache nicht sprechen, brauchen eine adäquate Betreuung. “Alles andere ist eine Verantwortungslosigkeit “, so Korun.

>> Flüchtlinge kommen in Wien und Niederösterreich an – der Ticker zum Nachlesen

(APA/Red.)