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Tausende brauchen Sozialhilfe

Über 3500 Kinder leben in Vorarlberg ebenfalls von Sozialhilfe.
Über 3500 Kinder leben in Vorarlberg ebenfalls von Sozialhilfe. ©Symbolfoto VN
Schwarzach - Über 10.000 sind in Vorarlberg von Mindest­sicherung abhängig. Tendenz steigend.

In Vorarlberg sind jedes Jahr immer mehr Menschen von der Sozialhilfe abhängig. Auch mit der Einführung der Mindestsicherung, die 2010 die Sozialhilfe abgelöst hat, hat sich das nicht geändert. 10.415 Vorarlberger bezogen 2010 staatliche Unterstützung. Konkrete Zahlen für 2011 gibt es noch nicht, klar ist aber: es wurden mehr. „Die Tendenz setzt sich fort: Die Zahlen sind 2011 leicht steigend, auf einem bedauerlich hohen Niveau“, bestätigt Peter Hämmerle, Abteilungsleiter für Soziales beim Land auf VN-Anfrage. Allerdings steigen die Zahlen nicht mehr so rasant, wie in den Jahren zuvor. Von 2006 bis 2010 ist die Anzahl der Fälle um 37 Prozent gestiegen. In Euro heißt das: 10,8 Millionen Euro an Sozialhilfe wurden 2006 ausbezahlt. 2010 waren es schon 18 Millionen Euro. „Die Steigerungsrate ist jetzt flacher“, sagt Hämmerle.

Zurück in den Arbeitsmarkt

Wie sinnvoll die Änderung der Sozialhilfe in die Mindestsicherung ist, darüber wird derzeit gestritten. Ziel war, die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern. „Die Mindestsicherung wurde eingeführt, damit alles etwas einfacher wird. Jetzt ist es noch verwirrender“, ärgert sich Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, über komplizierte Regelungen. „Mit der Mindestsicherung hat man eine Chance verpasst, die Sozialhilfe auf eine bessere Grundlage zu stellen.“ Eine Ausnahme sei, dass nun alle Bezieher krankenversichert sind. „Ansonsten hat sich nichts verbessert.“ Dem widerspricht AMS-Chef Anton Strini. „Es ist eine vernünftige Sache. Durch die engere Zusammenarbeit zwischen AMS und Bezirkshauptmannschaften können wir mehr Leute in unsere Maßnahmen einbinden.“ Man könne aber nicht erwarten, dass man dadurch alle am Arbeitsmarkt unterbringt.

Verspätete Evaluierung

Aussagekräftige Informationen darüber, ob die Mindestsicherung die Erwartungen erfüllt, gibt es allerdings kaum. Eine von Landesrätin Greti Schmid für Ende Jänner versprochene Evaluierung verzögert sich um ein bis zwei Monate. Ein Umstand, den die Opposition am Mittwoch im Landtagsausschuss heftig kritisierte. Die Freiheitlichen haben deshalb auch die „Aktuelle Stunde“ der Landtagssitzung kommende Woche diesem Thema gewidmet. 60 Minuten lang diskutieren die Landtagsabgeordneten darüber, ob das Mindestsicherungsmodell gescheitert ist, wie es die FPÖ formuliert. „Ursprüngliches Ziel dieser Sozialleistung war es, die bisherige ‚offene‘ Sozialhilfe abzulösen und die unterschiedlichen Systeme der Bundesländer einander anzugleichen“, sagt Dieter Egger. Nun gebe es mit der Notstandshilfe aber weiterhin ein Parallelsystem. Es zeige sich zudem, „dass die Mindestsicherung kein wirksames Instrument zur Armutsbekämpfung darstellt.“

Mindestsicherung

Die Mindestsicherung, früher Sozialhilfe, ist eine staatliche Hilfe und steht Menschen zu, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Sie wird zwölf Mal im Jahr ausbezahlt und vom Land zu 60 Prozent und von den Gemeinden zu 40 Prozent finanziert. Miete und Betriebskosten werden zusätzlich übernommen. Die Bezieher sind krankenversichert.

Im Jahr 2012 beträgt der Mindestsicherungssatz pro Monat:
für alleinstehende oder alleinerziehende Personen, Euro 582
für Ehepaare, Lebensgemeinschaften je Person, Euro 435
für jede weitere erwachsene Person im Haushalt, Euro 290
für Kinder im gemeinsamen Haushalt, Euro 169

Beispiel

Alleinerzieherin mit Teilzeitjob Frau K. ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und erhält vom Vater 250 Euro Unterhalt im Monat. Mit einer schlecht bezahlten 20-Stunden-Stelle verdient sie 550 Euro im Monat. Sie hat Anspruch auf die Mindestsicherung samt Wohnkostenanteil für sich und ihre Kinder (770 + 169 + 169 = 1108 Euro), abzüglich Unterhaltszahlungen und Gehalt (250 + 550 = 800 Euro). Sie bekommt daher 308 Euro Mindestsicherung (1108 minus 800 Euro) pro Monat. Quelle: AK

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