Taten statt Worte gegen Lkw-Transit

Werden verstärkte Kontrollen und sektorale Fahrverbote gegen die drohende Transitlawine genügen ?

Johannes Rauch: Das ist alles nur Notwehr und ein Eingeständnis der Hilflosigkeit unserer Landesverkehrspolitik. Eine Vollkontrollstelle in Hörbranz mit entsprechender Besetzung wäre rasch zu realisieren, aber dazu ist man zu feige.


LH Dr. Herbert Sausgruber: Von ausreichend kann keine Rede sein. Verstärkte Kontrollen sind eine mögliche flankierende Maßnahme, dafür müssen personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Fahrbeschränkungen sind rechtlich in Vorbereitung. Wir müssen vor Retorsionsschritten der deutschen Nachbarn aufpassen.

Ist eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen des Verstoßes gegen das Menschrecht auf Gesundheit zielführend ?

Johannes Rauch:
Das schlage ich schon lange vor. Die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten sollen das endlich tun.


LH Dr. Herbert Sausgruber:
Ich habe keinen Einwand, erwarte mir aber nicht sehr viel davon. Wir sollten Mögliches gemeinsam umsetzen und uns nicht auf Ankündigungen konzentrieren.

Was halten Sie von einer Allianz der westlichen Bundesländer ?

Johannes Rauch:
Selbstverständlich ist das notwendig. In anderen Fragen stecken die Landeshauptleute ja auch die Köpfe zusammen. Wir müssen mit aller Entschiedenheit mit den zur Verfügung stehenden Mitteln signalisieren, dass wir uns das nicht mehr gefallen lassen. Es ist an der Zeit, auch ein politisches und juristisches Risiko einzugehen.


LH Dr. Herbert Sausgruber:
Die Dinge müssen mit der Bundesregierung akkordiert werden. Grundsätzlich müssen wir auf einer brauchbaren Wegekostenrichtlinie mit Querfinanzierung der Bahn und der Mitfinanzierung des Brenner-Basistunnels durch die EU bestehen.

Ist Widerstand auf der Straßen notwendig ?

Johannes Rauch:
Die Bereitschaft zumWiderstand wird wachsen, wenn die Menschen auf der Rheintalautobahn auf einer Fahrspur nur noch Lkw sehen. Und das kommt sicherlich.


LH Dr. Herbert Sausgruber:
Ich wäre da eher zurückhaltend. Wir müssen schauen, was wirklich passiert und ob der Zuwachs an Lkw gleichmäßig erfolgt. Die Schweiz hat für Vorarlberg sicherlich Sperrwirkung.