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Taktieren absolut unerwünscht

Bei Selbstanzeige im Zuge einer Betriebsprüfung droht Abgabenerhöhung
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Mit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2014 wurde eine gesetzliche Regelung eingeführt, wonach anlässlich einer Außenprüfung erstatteten Selbstanzeigen nur dann strafbefreiende Wirkung zukommt, wenn eine Abgabenerhöhung entrichtet wird. Grundlage für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist das Vorliegen einer wirksamen Selbstanzeige. Neben den grundlegenden Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige müssen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung weitere Kriterien erfüllt sein. So muss die Selbstanzeige hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen, anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen und nach der Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe einer Betriebsprüfung erstattet werden. Der Abgabenerhöhungszuschlag beträgt zwischen 5% und 30% der Summe der sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbeträge. Ziel und Zweck dieser Bestimmung ist es, Finanzstraftäter dazu anzuhalten, ohne Anstoß durch die Behörde ihre finanzstrafrechtlich relevanten Verfehlungen offenzulegen.

Aktuelle Entwicklungen

Durch jüngste höchstgerichtliche Entscheidungen kam es hinsichtlich der Abgabenerhöhung zu Klarstellungen und einer erneuten Verschärfung. Konkret war in der Literatur umstritten, ob eine Abgabenerhöhung anlässlich einer Betriebsprüfung nur für die im Prüfungsauftrag umfassten Abgabenarten und Zeiträume festzusetzen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem seiner ­Erkenntnisse dazu ausgesprochen, dass für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nicht bloß auf den Prüfungsauftrag und die dort angeführten Abgabenansprüche abgestellt wird. Daher sind von der Abgabenerhöhung nicht notwendigerweise nur jene Abgabenansprüche betroffen, auf die sich die Prüfungsankündigung oder Bekanntmachung bezieht. Aus diesem Grund wird bei jeder Selbstanzeige im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung von der Behörde zu untersuchen sein, ob es einen Kausalitätszusammenhang zwischen der Anmeldung der Prüfung und der Erstattung der Selbstanzeige gibt. Gelingt es der Behörde nachzuweisen, dass die Selbstanzeige ausschließlich aus Anlass der bevorstehenden, bereits angemeldeten Prüfung erstattet wurde, ist für die Straffreiheit zwingend auch eine Abgabenerhöhung zu entrichten.

Evaluierung mit Steuerexperten

Die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit Abgabgenerhöhungen machen erneut deutlich, dass jedwedes Taktieren des Steuerpflichtigen verhindert werden soll. Wie weit der Kausalitätszusammenhang zwischen Erstattung der Selbstanzeige und Prüfungsmaßnahme geht, wird die Zukunft zeigen. Um eine Abgabenerhöhung bereits im Vorfeld zu vermeiden, empfiehlt es sich, etwaige finanzstrafrechtliche Risiken jährlich mit dem Steuerberater zu evaluieren. Bei Verwirklichung von finanzstrafrechtlichen Tatbeständen ist es ratsam, so schnell wie möglich eine Selbstanzeige beim Finanzamt einzureichen. Dennoch sollte jede Selbstanzeige sorgsam dahingehend überprüft werden, ob alle verwirklichten Tatbestände im besagten Zeitraum und für die besagte Abgabenart in der Selbstanzeige aufgenommen wurden. Eine einmal abgegebene Selbstanzeige versperrt die Möglichkeit für dasselbe Kalenderjahr und denselben Abgabenanspruch eine weitere Selbstanzeige (zu einem späteren Zeitpunkt) strafbefreiend abzugeben.

Achtung

Um eine Abgabenerhöhung bereits im Vorfeld zu vermeiden, empfiehlt es sich, etwaige finanzstrafrechtliche Risiken jährlich mit dem Steuerberater zu evaluieren.

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