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Taiwan: Präsident offiziell Wahlsieger

Taiwans Präsident Chen Shui-bian ist heute offiziell zum Sieger der Wahl erklärt worden. Gewalttätige Demonstranten stürmten während dessen das Gebäude der Wahlkommission.

Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurde etwa ein Dutzend Demonstranten verletzt. Auch vor dem Präsidentenpalast dauerten Demonstrationen von Anhängern des konservativen Herausforderers Lien Chan an.

Der Verlierer der Wahl hat eine Neuauszählung der Stimmen gefordert, nachdem der Präsident mit einem knappen Vorsprung von nur 30 000 der 12,9 Millionen abgegebenen Stimmen gewonnen hatte. Im Parlament wurde das Tauziehen um die gesetzliche Grundlage für eine Neuauszählung fortgesetzt. Wann es eine Einigung über einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt, blieb unklar, da die Opposition die Mehrheit im Parlament hat und einen Noterlass des Präsidenten dafür fordert, was dieser aber als verfassungswidrig ablehnt.

Keine Beweise für Manipulationen

Beobachter bezweifelten, ob das Ergebnis der Neuauszählung anders ausfallen würde, da bislang keine Beweise für Manipulationen vorliegen und Beobachter beider Parteien in den Wahllokalen waren. Oppositionsführer Lien Chan möchte die „ungerechte” Wahl ohnehin am liebsten für ungültig erklären lassen. Dafür hat er eine Klage beim Obersten Gericht eingereicht. Er fordert auch mehr Informationen über das Attentat einen Tag vor der Wahl, das dem Präsidenten möglicherweise Sympathiestimmen eingebracht haben soll.

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