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Tagesvignette vor dem Aus

Vizekanzler Hubert Gorbach hatte Anfang Oktober in Bregenz seinen Tagesvignettenvorschlag präsentiert - und Unmut geerntet. Die zuständige Arbeitsgruppe lehnt den Vorschlag nun ab. Ein Grund sind zu hohe Kosten.

Zu wenig durchdacht sei dieser Vorschlag, nicht zu organisieren, nicht zu finanzieren, hatten Landes- und Gemeindepolitiker gepoltert. „Wie kommen wir denn dazu, deutschen Urlaubern den Ski-Ausflug ins Montafon zu finanzieren?“, fragte sich der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart. Landesrat Manfred Rein nannte den Vorschlag schlicht ein „faules Ei“. Trotz aller Kontroversen kamen Bund und Land allerdings überein, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu installieren, um den Vorschlag untersuchen zu lassen.

„Nein zum Vorschlag“

Nun liegen erste Ergebnisse vor. Ergebnisse, die laut Linhart nur einen Schluss zulassen: „Dieser Vorschlag bringt nichts, ist nicht akzeptabel. Das haben nun auch die Vertreter der Asfinag und des Infrastrukturministeriums in dieser Arbeitsgruppe betont.“

  • Die Arbeitsgruppe warnt demnach vor hohen Kosten. So würde der auf sechs Monate anberaumte Pilotversuch 2,9 Millionen Euro kosten. Auch deswegen dürften die Gemeinden und das Land Vorarlberg nun endgültig nicht mehr zur vorgeschlagenen Drittelfinanzierung bereit sein.
  • Auch sei nicht mit vertretbarem Aufwand sicherzustellen, dass nur Transitfahrer die Vignette in Anspruch nehmen würden, hieß es seitens der ARGE. Sprich: Gemeinden und Land würden in diesem Fall wirklich manchem deutschen Urlauber den Ausflug in ein Vorarlberger Skigebiet finanzieren, warnt Linhart.
  • Dieser Missbrauch der Tagesvignette müsste, um dem geltenden Gesetz zu entsprechen, mit einem Rückgabemodell verhindert werden. „Alles würde zu kompliziert, in der Praxis nicht durchführbar.“
  • Die Arbeitsgruppe bemängelt auch das zu niedrig angesetzte Projekt-Volumen. „Die ins Auge gefassten 100.000 Tagesvignetten wären bereits an zwei Ski-Wochenenden verbraucht“, sagt Linhart.
  • Und weil so kompliziert, sei der Pilotversuch schlussendlich auch nicht zu evaluieren. „Und was soll dann ein Pilotversuch nutzen?“, fragt Linhart und zieht folgendes Fazit: „Die Verantwortlichen müssen nun erkennen, wie hanebüchen der Vorschlag ist.“

Ist die Tagesvignetten-Idee damit definitiv vom Tisch? Die Asfinag enthält sich eines Kommentars. Man wolle den Gesprächen nicht vorgreifen, sagt Unternehmenssprecher Marc Zimmermann: „Zu sensibel ist dieses Thema.“ Für nächste Woche ist eine neuerliche Gesprächsrunde angesetzt.

Die Tagesvignette

Die Eckpunkte jenes Vorschlages, der von Infrastrukturminister Gorbach Anfang Oktober präsentiert wurde: Die Zehn-Tages-Vignette würde in einer bestimmten Stückzahl an das Land und die Gemeinden zum regulären Preis (7,60 Euro) verkauft – und dann für zwei Euro an die Autofahrer weitergegeben. Die verbleibende Differenz soll zwischen dem Bund/der Asfinag, dem Land und den Gemeinden gedrittelt werden.


Rekation BZÖ

Verärgert über die destruktive Haltung von Bürgermeister Linhart in Sachen Tagesvignette-Vorschlag von Infrastrukturminister Gorbach ist BZÖ-Verkehrssprecher Manuel Zosel. Als Projektleiter der Arbeitsgruppe „Tagesvignette“ müsste Linhart bestrebt sein, eine Lösung zu erzielen, stattdessen habe dieser jedoch von Anfang an auf ein Scheitern gehofft und lasse keinen Versuch aus, das Projekt bewusst zu torpedieren, tobt Zosel.

Zosel wörtlich: „Der einzig mögliche – weil rechtlich machbare – Vorschlag ist ein faires Angebot von Verkehrsminister Gorbach – ein schnell verwirklichbarer Test wäre machbar– danach kann man darüber diskutieren! Linhart weiß genau, dass eine Gesetzesänderung von BM Grasser unmöglich gemacht wurde und eine Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof nicht haltbar gewesen wäre. Der Verkehrsminister hat alles daran gesetzt, zu helfen, doch Linhart war von Anfang an einzig und allein bestrebt, als Märtyrer dazustehen und hat sich nun als Zerstörer entlarvt. Die Arbeitsgruppe hat noch kein Endergebnis und der Teilnehmer aus dem Verkehrsministerium hat zu keiner Zeit die Tauglichkeit angezweifelt! Aber kleinkariert denkend und nicht über den eigenen Tellerrand blickend, meldet sich Linhart zu Wort, die Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr im Regen stehen gelassen, das ist zum aus der Haut fahren“, ärgert sich Zosel.

Das Pilotprojekt Tagesvignette wäre ab Jänner 06 umsetzbar gewesen – nach dieser Testphase hätte man – wenn nötig – Kritik üben können, aber im Vorfeld und im Wissen, dass es keine andere Alternative gibt, ist das Verhalten von Linhart absoluter Humbug, so Zosel. Derart Unwahrheiten zu verbreiten und so die Bevölkerung falsch zu informieren, sei ein Armutszeugnis, für das man sich nur schämen könnte, schließt der BZÖ-Verkehrssprecher.

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