Tagesvignette kommt

Knalleffekt in der seit sechs Jahren dauernden Kontroverse über eine mögliche Entlastung des Großraums Bregenz vom Durchzugsverkehr über das Instrument einer Tagesvignette. Grüne: Tagesvignette "ziemlicher Murks"

Tagesvignette kommt und beendet damit eine jahrelange Diskussion. So alt wie die Autobahnvignette in Österreich, ist auch die Diskussion darüber. Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart erinnert sich: „Wir haben bereits 1999 vor dem Fluchtverkehr auf dem niederrangigen Straßennetz gewarnt.“ Vor Wahlgängen wurde die Vignettenbefreiung des Pfändertunnels stets auf das Tapet gebracht. Sie scheiterte immer an Polit-Zwists, Kirchturmdenken und Unnachgiebigkeit von Finanzminister Grasser. Dieser will keine Einnahmenverluste in Kauf nehmen. Infrastrukturminister Vizekanzler Hubert Gorbach trifft sich heute mit Vertretern der Stadt, des Landes Vorarlberg und aus Baden-Württemberg, um den Vorschlag möglicherweise abzusegnen.

Modell für Österreich?

Das neue Modell in Stichworten: Gemeinden können 10-Tagesvignetten um 7,40 Euro bei der Asfinag kaufen. An Interessierte werden diese dann – als Tagesvignette markiert – um zwei Euro abgegeben. Die Differenz sollen sich Land, Bund und Gemeinden teilen.

Verkauft wird die Tagesvignette an wenigen Grenzübergängen, darunter Hörbranz und Höchst, sie gilt aber für das gesamte Autobahn- und Schnellstraßennetz. Verläuft der auf ein Jahr begrenzte Versuch positiv, könnten verkehrsbelasteteBallungsräume in anderen Teilen Österreichs dieses Modell übernehmen.

Für den Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart, der das Rückverlagerungspotenzial in den Pfändertunnel durch eine Tagesvignette bei 20 bis 40 Prozent ansiedelt, handelt es sich bei jeder Art von Tagesvignette nur um eine Übergangslösung: „Maut und Vignette erzeugen immer Fluchtverkehr. Die zweite notwendige Maßnahme ist der Bau der zweiten Pfändertunnelröhre. Aber eigentlich muss der Verkehr auf dem gesamten Straßennetz einbezogen werden.“ Ist er ein Befürworter des Road-Pricing für Pkw? „Nein, es gehört ein Zuschlag auf die Mineralölsteuer her, der aber wirklich für die Erhaltung des Straßennetzes zweckgebunden wird.“

Was ihn heute wirklich freut: „Wir arbeiten nun bilateral, international und national zusammen. Auch der EU-Abg. Bösch und Bürgermeister aus Baden-Württemberg sind dabei.

BZÖ-Landessprecher Blum: “Linhart soll Gorbach-Vorschlag annehmen”

BZÖ-Vorarlberg – 30.9.2005 – Kein Verständnis für die Absage von Bürgermeister Linhart in Sachen Tagesvignette-Vorschlag von Infrastrukturminister Gorbach hat BZÖ-Landessprecher Andreas Blum.

Blum wörtlich: „Gorbach hat mit dem heute präsentierten Tagesvignettenmodell einen realisierbaren Vorschlag gemacht und was macht Linhart? Kleinkariert denkend und nicht über den eigenen Tellerrand blickend, lehnt er eine Variante ab, die in 3 Monaten eine deutliche Entlastung für die betroffene Region bringen würde, ich nenne das die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen lassen“, so Blum.

Das Pilotprojekt Tagesvignette wäre ab Jänner 06 umsetzbar gewesen – am Ende dieses Versuches hätte man – wenn nötig – Kritik üben können, aber im Vorfeld und im Wissen, dass es keine andere Alternative gibt, sei das schon starker Tobak, so der BZÖ-Landessprecher. Die „hätte“, „wäre“ und „könnte“-Negativ-Haltung Linharts sei gänzlich fehl am Platz und sollte endlich einer konstruktiven und konsensorientierten Handlungsweise Platz machen, empfiehlt der BZÖ-Landessprecher.

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