Dornbirn, Feldkirch, Salzburg - Am Salzburger Landesgericht ist heute ab 14 Uhr Hochspannung angesagt. Wir berichten live aus dem Gerichtssaal in Salzburg.
Chronologie zur Testamentsaffäre
Keine Überraschungen erwartet
Anwalt Doshi im Interview
Der achte Verhandlungstag
Urteilsverkündung im Testamentsfälscherprozess
Testamentsaffäre: 9. Verhandlungstag - Prozessfinale
Der Prozess ist damit beendet.
Nicolas Stieger und Betram Grass melden gleich danach Nichtigkeitsbeschwerde an.
Rott hofft, dass sich Österreich bewusst ist, dass es sehr wohl auch faire Richter und Gerichte gibt. Sie hofft dem beitragen zu können.
Seine Probezeit beträgt drei Jahre. Peter H. wischt sich Tränen aus dem Gesicht. Er kann es kaum glauben.
Peter H. wird nun von Richterin Christina Rott bedingt entlassen. Er habe die Hälfte seiner Haftstrafe abgesessen und sich so reumütig präsentiert. Er sei ein Mustergefangener gewesen, wie ihn Rott noch nie erlebt habe. 23 Monate war er im Gefängnis, 46 Monate lautet seine Strafe.
Nun geht es in den Erklärungen von Rott um die Ansrpüche der Privatbeteiligten.
Walter M. hat 21 Monate Haft und davon 6 Wochen unbedingt bekommen. Das genüge dem Gericht völlig. Der Kostenersatz ist nach dem Schuldspruch aber zu leisten.
"So ein Verhalten in der Justiz wird nicht toleriert, sondern hart bestraft. Weil aber Kurt T. und Kornelia Ratz Ersttäter sind, haben sie nur teilbedingte Haftstrafen bekommen", so die Richterin.
Besonders die verwerflichen Gründe der Habgier und die Gesinnungsumwertung einer angesehenen Richterin hätten dazu geführt, dass man nicht unter drei Jahre hätte gehen können.
Drei Jahre seien bei Kornelia Ratz angemessen gewesen. Auch sie bekommt wegen der langen Verfahrensdauer aber einen Abzug von einem Achtel.
Bei Peter H. wären viereinhalb Jahre Haft angemessen. 46 Monate sind es nach diesem Abzug geworden.
Wegen der überlangen Verfahrensdauer hat das Gericht etwa ein Achtel bei den Haftstrafen abgezogen.
Kornelia Ratz hätte ihr hohes Amt zum eigenen Vorteil ausgenützt. Jürgen H. hätte bei allem mitgeholfen, sieben Jahre wären aber angemessen gewesen. Auf Grund der Milderungsgründe wären aber sechs Jahre genug.
Sie verurteilt den angerichteten Schaden aufs Schärfste und führt die Gründe für die Strafen aus.
"Der Justiz wurde ein extrem hoher Schaden zugefügt von den Angeklagten. Und ich hoffe, dass jene Leute, die das Vertrauen in die Justiz verloren haben irgendwann wieder vertrauen können", erklärt Rott.
Rott ist aber auch nicht von seiner Unschuld überzeugt. Er hätte davon profitiert, dass Jürgen H. nicht mehr ausgesagt hätte, sonst hätter er seine Aussage erweitern und präzisieren können.
Das Medieninteresse an der Urteilsverkündung ist groß. http://t.co/LBgSQnsVdU
Im Faktum Mutschler wird Kurt T. von den Vorwürfen freigesprochen. Nur die eine Aussage von Jürgen H. wäre dem Gericht zu wenig gewesen.
Dass Ratz gewusst hätte, was sie da macht und auch wie hoch der Sachschaden sein wird, ist für Rott klar. Amtsmissbrauch und Betrug liege damit auf der Hand.
Das Gericht hätte bei all dem belastenden Beweismaterial keinen Zweifel an der Schuld von Kornelia Ratz.
"Das kann nur den einen Grund geben, dass man danach etwas plant", so Rott.
Ein wichtiger Punkt sei auch gewesen, dass die Familie Ratz ein mögliches Vermögen von Willi Mutschler vertuschen wollte.
Widersprüche habe das Gericht in den Aussagen von Ratz öfters entdeckt.
Anwalt Kliens Aussagen im Zeugenstand war für das Gericht ebenfalls ausschlaggebend. Ratz hätte sich sehr wohl für die Finanzen ihrer Verwandtschaft interessiert. Sonst hätte sie sich nicht eingemischt.
Ratz' Anklage sei auch dermaßen schludrig gewesen, dass sie keine Ent- sondern eine Belastung für die suspendierte Richterin gewesen sei.
Das Argument des Nationalsozialismus lässt das Gericht ebenfalls nicht gelten. Sie hätte dem Bruder von Jürgen H., Markus H., nur Angst machen wollen.
Komisch war für das Gericht, dass sich Ratz auf die Legate gestürzt hat, nicht auf das Testament. Obwohl ein 29-jähriger Behinderter, der nichts hat, ein Testament macht. "Wenn mir das nicht irgendwann komisch vorkommt, dann ist das nicht nachvollziehbar", meint Richterin Rott.
Die Richterin kommt jetzt zur Ausarbeitung des Testaments.
Dass er bei den polizeilichen Einvernahme aber unter Druck gesetzt worden ist von Gruppeninspektor Maier und deshalb gelogen hätte glaubt Rott nicht.
Wichtig für die Schuldsprüche war für das Gericht auch das später zurückgenommene Teilgeständnis von Clemens M.
Von der Kronzeugin erzählt Rott nur Gutes. Ihre Naivität hätte ihrer Glaubwürdigkeit sogar geholfen.
Auch bei den Pflegeaspekten im Testament Mutschler hätte Ratz etwas anderes ausgesagt als Jürgen H., Markus H. und ein Zeuge.
Zudem habe sich Jürgen H. in den gefälschten Testamenten meist das große Stück vom Kuchen genommen. Im Fall Mutschler nicht, für Rott nur logisch, weil eine Frau Ratz da war.
Das Telefonat mit seinem Bruder sei kein entscheinder Faktor gewesen. Und nur weil sie mit hochrangigen Richtern über das Testament gesprochen habe, mache sie noch lange nicht unschuldig.
Eins auswischen wollte er Ratz nicht, meint Rott.
Dass Jürgen H. seine Aussage mit der Zeit geändert und ergänzt hat, stellte für das Gericht kein Problem dar.
Die suspendierte Richterin wirkt sehr geknickt und starrt richtig auf den Tisch vor ihr.
Die Aussagen von Jürgen H., Reingard C., Clemens M. und die zahlreichen Fakten hätten für das Urteil gegen Kornelia Ratz gesprochen.
Die Erklärung für die Schuldsprüche beim Faktum Mutschler folgt.
Rott klärt, wieso das Gericht den jeweiligen Zeugen Glauben geschenkt hat.
M. spricht derweil mit seinem Anwalt German Bertsch. Mit einem Lächeln auf den Lippen will er nicht glauben, was er hört.
Walter M. hätte genau gewusst, was er tat. Jürgen H. hat von der Verlassenschaft gar nichts gehabt.
Die Schuldsprüche im Faktum Wohlgenannt werden nun begründet. Rott spricht von den Hintergrunden.
Mit der Urteilsverkündung ist nun klar, dass sich nur die Strafe von Kornelia Ratz erhöht hat. Die anderen Angeklagten bekamen beim ersten Rechtsgang höhere Haftstrafen.
Rott spricht nun über das Faktum Isele. Auch hier waren die Aussagen von Jürgen H. sehr umfassend.
Die verurteilte Kornelia Ratz sehr tief in ihrem Sitz. Sie sieht immer wieder zu den Zuschauerrängen und bespricht sich mit ihrem Anwalt Bertram Grass.
Sie sind die Grundlage der Schuldsprüche.
Dass seine Aussagen ergänzt und erweitert wurden, ist für Rott und das Gericht klar.
Die Frage, die sich das Gericht gestellt hat: "Was hätte Jürgen H. davon, wenn er sein umfassendes Geständnis erfunden hätte und seine Freunde und Kollegen mitgerissen hätte?"
Im Fall Isele waren sie für das Gericht glaubwürdig. Auch die Zeugin Sabine S. hätte sie nur noch gestützt.
Seine Aussagen seien sehr komplex gewesen und hätten sehr viele Details ans Tageslicht gebracht.
Jürgen H. hätte sich in Widersprüche verstrickt, sie seien für das Gericht aber schlüssig erklärbar.
Sie fasst nun noch einmal zusammen: Jürgen H. und Peter H. haben sich zu ihrer Schuld bekannt. Die anderen Angeklagten hätten die Affäre als "One-Man-Show" bezeichnet.
Schadenersatzzahlungen werden nun von Richterin Rott genannt. Sie geht wieder nach den einzelnen Verlassenschaften vor.
Unbedingt sind bei Kurt T. und Ratz 10 Monate.
Walter M. bekommt eine Strafe von 21 Monaten, Kornelia Ratz muss 32 Monate in Haft.
Kurt T. bekommt eine Freiheisstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. PEter H. bekommt 3 JAhre und 10 Monate.
Jürgen H. wird zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Rott geht nach den verschiedenen Verlassenschaften vor und begründet warum die jeweiligen Angeklagten schuldig sind.
Der Hauptangeklagte Jürgen H. ist der Erste, der die Begründung seiner Strafe erklärt bekommt.
Rott geht auf die verschiedenen Fakten ein. Der komplette Saal steht.
Kornelia Ratz hat sich nach diesen Worten kurz gesetzt.
Es beginnt: Jürgen H., Kurt T., Peter H., Walter M. und Kornelia Ratz werden schuldig gesprochen.
Richterin Christina Rott sitzt nun auf ihrem Stuhl. Zeitgleich ist auch die supendierte Richterin Kornelia Ratz auf die Anklagebank.
Die Richterbank ist noch komplett leer. Das sollte sich gleich ändern.
Kurt T. und Jürgen H. sind die nächsten, die den Gerichtssaal betreten.
Die Zuschauerbänke sind nun sehr gut gefüllt. Die Medienvertreter warten gespannt auf den Einmarsch der Angeklagten. Nur Walter M. hat sich schon gesetzt.
Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Christina Rott wird die Urteile gegen die fünf Angeklagten in der Testamentsaffäre verkünden. Die Spannung konzentriert sich voll und ganz auf die ehemalige Landesgerichts-Vizepräsidentin Kornelia Ratz. Wird sie schuldig gesprochen oder nicht? Das ist die große Frage.
Die anderen vier Angeklagten sind wegen verschiedenster Delikte im Zusammenhang mit dem Testamentsskandal ja schon rechtskräftig verurteilt.
Klare Regeln bei der Urteilsfindung: Zum Hintergrundbericht in den aktuellen VN.
Doshi: “Schuldsprüche werden bestätigt”
An Überraschungen bei der Urteilsverkündung glaubt aber mittlerweile niemand mehr. “Wenn es Schuldsprüche gibt, werden die Strafen vom ersten Verfahrensgang wohl bestätigt werden. Grund ist, dass Zeugen und Angeklagte bei ihren bisherigen Aussagen blieben”, meint etwa Sanjay Doshi, der Anwalt der Privatbeteiligten, im VOL.AT-Interview. Auch Staatsanwalt Manfred Bolter teilt diese Meinung. In seinem Schlussplädoyer am Mittwoch meinte er: “Der OGH hat mit der teilbedingten Haftstrafe von drei Jahren für Clemens M. eine Richtschnur vorgegeben. Daran sollte sich das Gericht orientieren.”
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