Tag der Entscheidung für die Eurozone

Der deutsche Bundestag stimmt am Mittwoch nach einer Regierungserklärung Merkels darüber ab, ob der Euro-Rettungsfonds mit einer Schlagkraft von mehr als einer Billion Euro ausgestattet wird. Eine Mehrheit – vermutlich auch mit Stimmen der Opposition – gilt als wahrscheinlich, die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit nicht.

Kampf ums wirtschaftliche Überleben Hellas

Zunächst werden am Mittwoch in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, dann die der 17 Mitglieder der Eurozone zusammenkommen. Zudem werden wohl parallel auch die Finanzminister tagen. Die Gipfelrunde will außerdem das wirtschaftliche Überleben Griechenlands sichern. Europas Banken sollen auf einen harten Schuldenschnitt des Pleite bedrohten Landes vorbereitet werden – notfalls mit staatlichem Zwang und Kapital.

Die Deutsche Bank zeigte sich am Dienstag bei Vorlage von Quartalszahlen bereits dafür gerüstet. Die Staatspapiere Griechenlands stehen derzeit mit 46 Prozent des Nominalwerts in den Büchern, die Bank hat ihre Forderungen auf den Marktwert abgeschrieben. Damit würde die Bank bei einem Schuldenerlass von 54 Prozent keine weiteren Verluste verbuchen.

Auch gegen weitere Risiken aus der Schuldenkrise präsentierte sich die führende deutsche Bank besser abgesichert: Mit einer harten Kernkapitalquote von 10,1 Prozent Ende September hätte sie die Forderung der Europäischen Bankenaufsicht von 9 Prozent klar übertroffen.

Mehrere Varianten im Gespräch

Zwei Optionen für die Stärkung des EFSF liegen auf dem Tisch: eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern und ein Kreditsondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Inzwischen ist klar, wie der Rettungsfonds schlagkräftiger werden soll: Eine Variante sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor. Das funktioniert ähnlich wie eine Teilkaskoversicherung: Im Pleite-Fall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil garantiert zurück. Die zweite Variante dreht sich um einen Kredit-Sondertopf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch eine Kombination beider Varianten sei möglich, heißt es darin. Derzeit kann der Fonds maximal 440 Mrd. Euro Notkredite verleihen.

Selbstbewusst gaben sich die Spitzen von Union und FDP vor der Abstimmung im Bundestag. Sie glauben fest an eine klare schwarz-gelben Mehrheit. Allerdings wurde am Dienstag auch versucht, Erwartungen an eine erneute Kanzlermehrheit zu dämpfen. Ob die Opposition zustimmen wird, war offen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: “Ich rechne ganz fest mit einer eigenen Mehrheit der Koalition”. Aus Sicht der FDP seien die Bedingungen erfüllt, dass es bei der Höchstgrenze für die deutsche Haftung von 211 Mrd. Euro bleibe.

Für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt war eine Kanzlermehrheit nicht unbedingt nötig. “Es geht ja nicht um die Wahl des Kanzlers, wir brauchen eine Mehrheit im Bundestag.”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, rief die Opposition zur Zustimmung auf. Das wäre ein überzeugendes Signal, dass Deutschland zu seinen europäischen Verpflichtungen stehe.

Showdown mit den Euro-Skeptikern

Die Euro-Skeptiker in der Koalition machten deutlich, erneut nicht zustimmen zu wollen. “Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt”, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der Nachrichtenagentur dpa vor Beratungen der Fraktionen.

Bei der ersten Abstimmung über die Ausweitung des Rettungsschirms am 29. September hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen und damit klar die Kanzlermehrheit erreicht. Schwarz-Gelb hat im Bundestag 330 Sitze, die Opposition 290. Insgesamt gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an, die Kanzlermehrheit liegt also bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Italiens Lage verschärft sich

Vor dem Euro-Sondergipfel pochte die EU auf schriftliche Reform-Zusagen Italiens. Premier Berlusconi habe Treffen am vergangenen Sonntag zugesagt, Informationen über künftige Maßnahmen für mehr Wachstums zu liefern, wie Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte.

Die politische Krise der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone nach Deutschland und Frankreich vertieft sich: Berlusconi wies nach einer Krisensitzung seines Kabinetts am Montagabend die Kritik aus Brüssel an seiner Politik zurück

Allerdings blieb das Krisentreffen ohne greifbare Ergebnisse. Der Plan, einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte am Widerstand des Koalitionspartners Lega Nord. Am Dienstag habe Berlusconi weiter mit Spitzen seiner Partei nach Wege gesucht, doch etwas in Brüssel präsentieren zu können, berichteten italienische Medien. Es gab erneut Spekulationen, die Regierung Berlusconi sei am Ende. (APA)