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Tag der Entscheidung? EU und Kanada beraten über CETA-Gipfel

Donald Tusk wird voraussichtlich heute zusammen mit Kanadas Premier Trudeau entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel statt findet.
Donald Tusk wird voraussichtlich heute zusammen mit Kanadas Premier Trudeau entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel statt findet. ©APA/AFP; AP
Die Europäische Union wird am Montag voraussichtlich über die geplante Unterzeichnung ihres Handelspakts mit Kanada entscheiden. Aus EU-Kreisen hieß es, EU-Ratspräsident Donald Tusk werde am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beraten und mit dem belgischen Premier Charles Michel klären, ob Belgien dem fertig ausgehandelten CETA-Abkommen zustimmen kann.
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CETA am Abgrund?

Anschließend werde Tusk mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel stattfindet. Ohne Zustimmung Belgiens wäre der für Donnerstag geplante Gipfel wohl sinnlos, hieß es.

Abkommen fraglich

Die belgische Region Wallonie sperrt sich gegen das Abkommen, vor allem wegen innenpolitischer Spannungen und der Sorge vor sinkenden Sozialstandards. Belgien braucht zur Zustimmung aber Grünes Licht der von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Region – und die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten. Deshalb ist fraglich, ob das Abkommen wie eigentlich geplant am Donnerstag unterzeichnet werden kann.

Mit CETA sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. CETA-Kritiker befürchten unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft, die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards sowie generell eine Rechtslage, die Unternehmensinteressen über die der Allgemeinheit stellt.

Wallonie unter Druck?

Strittig ist auch, ob Belgien und die Wallonie unbotmäßigem Druck ausgesetzt wurden, um den Deal zu besiegeln. Ein Regierungssprecher Michels sagte der Agentur Belga zufolge, EU-Ratschef Tusk habe dem belgischen Premier Montagabend als Ultimatum genannt. Von EU-Diplomaten hieß es hingegen, es gehe nicht um Fristen.

(APA)

 

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