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"Tag der Abrechnung" in der letzten Vorarlberger Landtagssitzung vor der Wahl

©VOL.AT/Steurer
Der erste Tag der letzten Sitzung des Vorarlberger Landtags vor der Landtagswahl am 13. Oktober stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Wahlgangs.
Bilder der Landtagssitzung
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Alle Fraktionen nutzten die Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht 2018 dazu, über die Politik der schwarz-grünen Landesregierung der vergangenen fünf Jahre Bilanz zu ziehen. Die Fazits fielen dabei - wenig verwunderlich - höchst unterschiedlich aus.

"Gute Finanzanlage"

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach angesichts der von der Opposition hereinprasselnden Kritik von einem "Tag der Abrechnung", die Regierung ihrerseits verweise auf das Geleistete. Obwohl es ihm fernliege, nur lobzuhudeln, gelte es doch festzustellen, dass sich Vorarlberg in einer "exzellenten Wirtschaftsposition" und einer "guten Finanzlage" befinde. Das Land könne optimistisch in die Zukunft schauen, betonte der Regierungschef. Zur Bewertung der Leistung der Landesregierung stellte er fest, dass diese die Bevölkerung am Wahltag vornehmen werde.

Grünen-Parteichef Johannes Rauch als Koalitionspartner von Wallner bekannte, dass manches nicht gelungen sei, manches nicht schnell genug, "und manches habe ich verbockt. Das ist so, wenn man den Job zum ersten Mal macht", so der Mobilitätslandesrat.

Sowohl Wallner als auch Rauch waren aber weniger daran interessiert, über die Vergangenheit zu reden, sondern wollten in die Zukunft schauen. Es gelte Chancen zu schaffen für jene Kinder, die heute geboren werden, "ohne Schuldenrucksack und ohne Klimarucksack". Die Regierung habe versucht, Weichen in diese Richtung zu stellen, und werde dies vehement weiterverfolgen, nannte Wallner Themen wie die Digitalisierung oder Bildung. Rauch lobte den politisch-gesellschaftlichen Grundkonsens, der in Vorarlberg vorherrsche. Bis jetzt sei es den Parteien noch stets gelungen, gemeinsam Antworten auf große Fragen zu finden. Um ein "Ringen um eine gemeinsame Lösung" bat er die Fraktionen auch in der Zukunft.

"Fünf verlorene Jahre"

Wenig schmeichelhaft fiel die Bewertung der schwarz-grünen Landesregierung durch FPÖ, SPÖ und NEOS aus. FPÖ-Parteiobmann Christof Bitschi sprach von "fünf verlorenen Jahren", da es die Regierung nicht geschafft habe, das Land in den entscheidenden Themen weiterzubringen. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch kritisierte insbesondere die Grünen, die seit 2014 ein "weiteres ÖVP-Regierungsprogramm" zugelassen hätten. Jedes vierte Vorhaben der Landesregierung aus dem Regierungsprogramm sei gescheitert.

Inhaltlich nannten die Oppositionsparteien immer wieder die Bereiche des immer weniger leistbaren Wohnens, der vergleichsweise großen Armutsgefährdung oder nicht umgesetzter Infrastrukturprojekte. Sabine Scheffknecht kritisierte darüber hinaus die finanzielle Gebarung des Landes scharf und sprach von einer "horrenden Verschuldung". Klubobmann Roland Frühstück (ÖVP) sowie Nina Tomaselli (Grüne) führten ihrerseits auf der Habenseite die Wohnbauoffensive des Landes oder den funktionierenden Gesundheitsbereich an. Selbstverständlich stießen die Wortmeldungen aller Redner auf Widerspruch, der zum Teil heftig ausfiel.

Keine Netto-Neuverschuldung

Am späten Mittwochabend kurz nach 22.30 Uhr hat der Landtag den Rechenschaftsbericht und den Rechnungsabschluss 2018 mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zur Kenntnis genommen. Freiheitliche, Sozialdemokraten und NEOS lehnten den Rechenschaftsbericht und den Jahresabschluss wie im Vorfeld angekündigt ab.

Der von der Landesregierung im Juni und nun auch vom Landtag genehmigte Rechnungsabschluss 2018 weist ein Haushaltsvolumen von 1,850 Mrd. Euro (2017: 1,791 Mrd. Euro, plus 3,3 Prozent) auf. Vorarlberg kam erneut ohne Netto-Neuverschuldung aus, musste dafür aber 7,1 Mio. Euro an Rücklagen auflösen.

112,4 Mio. Euro an Rücklagen

Damit standen per Ende 2018 noch 112,4 Mio. Euro an Rücklagen bereit, die Verschuldung verringerte sich geringfügig auf 110,51 Mio. Euro. Die höchsten Ausgaben - knapp 72 Prozent des Gesamtvolumens - wurden im Gesundheitsbereich mit 485,93 Mio. Euro (2017: 455,44 Mio.), der Bildung mit 460,80 Mio. Euro (2017: 445,71 Mio.) und im Sozialbereich (inklusive Wohnbauförderung) mit 382,00 Mio. Euro (2017: 357,49 Mio.) getätigt.

Der Vorarlberger Landesvoranschlag für dieses Jahr umfasst ein Volumen von 1,899 Mrd. Euro (plus 36 Mio. Euro gegenüber 2018). Eine Neuverschuldung ist nicht eingeplant, falls notwendig wäre aber ein Rücklagenzugriff von bis zu 21 Mio. Euro möglich.

Die Mandatare erwartet am Donnerstag der zweite Teil der Juli-Landtagssitzung - der letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl am 13. Oktober. Auf dem Programm steht neben einer "Aktuellen Stunde" zum Thema Klimaschutz vor allem auch ein Beschluss zu einer Wahlkampfkosten-Obergrenze.

(APA)

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