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Syrischer Sex-Täter darf in Österreich bleiben

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fiel widersprüchlich aus.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fiel widersprüchlich aus. ©APA
Das Verfahren macht das rechtliche Dilemma deutlich, das Behörden und Gerichte im Umgang mit manchen straffälligen Flüchtlingen haben.

Von Seff Dünser / NEUE

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fiel widersprüchlich aus: Der Syrer darf nach der österreichischen Rechtslage nicht mehr in Österreich leben. Aber es muss aus Rücksicht auf europäisches Recht dennoch geduldet werden, dass der 20-Jährige weiterhin in Österreich lebt. Denn der Flüchtling darf gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in sein Heimatland Syrien abgeschoben werden, weil ihm in dem Kriegsgebiet Verfolgung droht.

Rechtskräftig

Der anerkannte Flüchtling wurde im Juni 2017 am Landesgericht Feldkirch rechtskräftig wegen Vergewaltigung, Freiheitsentziehung, Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Haftstrafe von 24 Monaten verurteilt. Davon betrug der unbedingte, inzwischen bereits verbüßte Teil acht Monate. Nach Überzeugung der Strafrichter hat er 2017 im Oberland die Mutter des gemeinsamen Kindes unter anderem zwei Mal vergewaltigt. Unmittelbar davor hat der Syrer demnach die Frau geschlagen und getreten. Nach den Vergewaltigungen hat er sie in seinem Zimmer eingesperrt und genötigt.

Asylstatus aberkannt

Wegen des begangenen Verbrechens wurde ihm für Österreich kein Aufenthaltstitel mehr gewährt. Weil der Ausländer ein besonders schweres Verbrechen verübt habe, sei er eine Gefahr für die Sicherheit in Österreich, meint Richterin Martina Weinhandl. Sein Asylstatus wurde ihm aberkannt. Ihm wurde kein subsidiärer Schutz zugebilligt und auch kein Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen.

Der 20-Jährige lebt getrennt von seinem Kind und der Kindesmutter. Seit Kurzem wohnt er in Österreich zusammen mit seinen Eltern. Die öffentlichen Interessen würden die privaten Interessen des Migranten überwiegen, so die Verwaltungsrichterin. Er muss nach nach Syrien zurückkehren, aber die Rückkehrentscheidung kann nicht vollzogen werden.

Nur auf dem Papier

Am Bundesverwaltungsgericht wurde das Einreiseverbot nach Österreich, das das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in erster Instanz mit acht Jahren bestimmt hatte, auf fünf Jahre verkürzt. Aber auch das Einreiseverbot steht nur auf dem Papier, weil der Syrer sich ja schon seit 2015 in Österreich aufhält. Die zweitinstanzlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts können noch mit einer außerordentlichen Revision am Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.

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