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Syrischer Bürgerkrieg: Auswärtige Mächte und Hürden

Seit März 2011 herrscht Krieg in Syrien.
Seit März 2011 herrscht Krieg in Syrien. ©AP
Zahlreiche auswärtige Mächte sind in den syrischen Bürgerkrieg involviert. Während der Iran und Russland das Regime des Präsidenten Bashar al-Assad in Damaskus unterstützen, gehören Saudi-Arabien, die Türkei und die USA zu seinen Gegnern. Die Rollen der politischen Verbündeten und Gegenspieler Assads.

Auswärtige Mächte im syrischen Bürgerkrieg

IRAN: Der schiitische Iran ist neben Russland der wichtigstes Verbündete Assads. Teheran unterstützt Syrien mit Milliarden-Krediten, Öllieferungen und Militärhilfe. Ohne Teheran wäre Assads Regime wahrscheinlich längst gestürzt. Der Iran will seinen Einfluss in der arabischen Welt ausbauen und die Bündnisachse mit Syrien und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah bewahren.

RUSSLAND: Moskau hat sein militärisches Engagement in Syrien massiv verstärkt. Syriens Luftwaffe fliegt seit Tagen Angriffe mit Jets, die sie von Russland bekommen hat. Zudem soll das russische Militär laut Beobachtern Panzer, Abwehrraketen und Soldaten in den Nordwesten des Landes verlegt haben. Dort betreibt Russland eine Marinebasis.

SAUDI-ARABIEN: Das sunnitische Königreich ist der wichtigste Partner der Assad-Gegner. Zusammen mit dem Emirat Katar und der Türkei unterstützen die Saudis im Norden Syriens ein Rebellenbündnis, das von islamistischen Kräften bestimmt wird. Wie die große Mehrheit der Rebellen fordert auch Riad Assads Sturz.

TÜRKEI: Ankara gehört neben Saudi-Arabien zu den schärfsten Gegnern des Regimes. Während Präsident Recep Tayyip Erdogan bisher Gespräche mit Assad ablehnte, schließt er nun eine Rolle für ihn in einer Übergangsphase nicht mehr aus. Ankara will zudem nicht nur das Regime stürzen, sondern auch ein Erstarken der Kurden verhindern.

USA: Die US-Luftwaffe bombardiert seit rund einem Jahr Stellungen der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Zudem will Washington ein Ende des Assad-Regimes, unterstützt dessen Gegner aber kaum. Ein Programm zur Ausbildung gemäßigter Rebellen erwies sich als Flop. Die Mehrheit der Assad-Gegner ist von der US-Politik enttäuscht.

Hürden im Syrien-Konflikt – Knackpunkt nicht nur Assad

Am Rande der UN-Vollversammlung erreichen die Versuche zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs einen neuen Höhepunkt. Erstmals seit Monaten beraten sich US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin in einem persönlichen Gespräch. Dabei wird es um eine Fülle von Themen gehen, die derzeit als mögliche Schritte für eine Beendigung des Bürgerkriegs diskutiert werden:

ZUKUNFT VON PRÄSIDENT ASSAD

Am stärksten im öffentlichen Fokus steht die Frage, ob eine syrische Lösung mit Präsident Bashar al-Assad möglich ist oder nicht. Russland und Iran fordern eine Einbeziehung des von ihnen gestützten Assads. Besonders die Türkei und Saudi-Arabien dringen dagegen auf den Sturz des Präsidenten. EU-Regierungen haben sich unterschiedlich positioniert. So wollen etwa Spanien und Österreich eine Zwischenlösung mit Assad, damit alle Seiten ihre Kräfte auf den Kampf gegen den IS konzentrieren können.

Dagegen warnen andere, dass Assad Teil des Problems und nicht der Lösung sei – die Mehrzahl der Opfer und Flüchtlinge gehe schließlich auf sein Konto und nicht das der IS, heißt es auch in Berlin. Die deutsche Bundesregierung hält Kontakte mit Assad wie mit allen anderen Akteuren des Konflikts für nötig. Sie verweist darauf, dass UN-Sonderermittler Staffan de Mistura diesen Kontakt – ebenso wie Russen und Iraner – auch pflegten. Eine politische Zukunft Syriens mit Assad wird in Berlin aber nicht gesehen.

MIT ASSAD REDEN ODER NUR MIT SEINEN LEUTEN?

In der Debatte wird unterschieden, ob Assad selbst oder sein weitverzweigter Apparat als möglicher Gesprächspartner gemeint ist. Die deutsche Bundesregierung warnt davor, die Fehler aus dem Irak-Krieg zu wiederholen: Damals hatte man nach dem Sturz Saddam Husseins auch die Anhänger der Baath-Partei aus allen Ämtern geworfen – der Staat brach zusammen und die IS erhielt Zulauf. In Syrien, so der Vorschlag, solle man deshalb versuchen, auch bei einem Ende Assads die staatlichen Strukturen zu erhalten – was Kontakte zu den unteren Ebenen unter Assad voraussetzt.

KONTAKTGRUPPE GESUCHT

Als wichtigste Aufgabe gilt aus Sicht der deutschen Bundesregierung und anderer, eine gemeinsame internationale Kontaktgruppe für Syrien zu bilden. Größtes Hindernis sei dabei nicht, die USA und Russland an einen Tisch zu bringen, heißt es etwa in Berlin. Es müssten vielmehr die regionalen Mächte, die sich bisher auf verschiedenen Seiten aktiv in den Syrien-Krieg einmischen, miteinander reden. Bisher lehnen die Türkei und auch Saudi-Arabien aber eine Teilnahme Irans ab.

FLUGVERBOTSZONE/LUFTANGRIFFE

Frankreich hat erneut eine Flugverbotszone vorgeschlagen und mit der Bombardierung von IS-Zielen begonnen. Weil es keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates gibt, sind sowohl die Angriffe der westlichen Anti-IS-Allianz als auch die Einrichtung einer Flugsverbotszone völkerrechtlich umstritten. Militärisch erscheint eine Flugverbotszone heute als nicht vordringlich, weil die Fähigkeiten der syrischen Luftwaffe als nur noch gering gelten.

SCHUTZZONE FÜR FLÜCHTLINGE

Eine auch aus deutscher Sicht zentrale Debatte kreist um die Einrichtung von Schutzzonen in Nordsyrien. Die Türkei möchte diese einrichten, weil man in Ankara Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien hat – und bereits zwei Millionen Syrer beherbergt. Also soll nach Forderungen Ankaras eine sichere Zone für Flüchtlinge innerhalb Syriens entstehen. Dabei gibt es aber mehrere Probleme, unabhängig von der schwierigen völkerrechtlichen Absicherung: Denn in der Grenzregion zur Türkei leben viele syrische Kurden. EU-Diplomaten fürchten angesichts der jüngsten türkisch-kurdischen Spannungen eine neue Welle kurdischer Flüchtlinge, sollte die türkische Armee dort eine Sicherheitszone einrichten.

Zweitens muss sichergestellt werden, dass Flüchtlingslager in einer solchen Zone nicht doch später in die Hand der IS fallen: Das erfordert eine Antwort, wer den Schutz eigentlich garantieren soll – die Türkei, oppositionelle syrische Milizen, Russland oder gar Bodentruppen der NATO-Staaten?

(APA)

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