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Syrien-Krise: Wie der Westen sein Gesicht wahrt

Wichtigste Akteure gewinnen durch geplante Chemiewaffen-Abrüstung - vor Ort wird sich eher nichts ändern.
Wichtigste Akteure gewinnen durch geplante Chemiewaffen-Abrüstung - vor Ort wird sich eher nichts ändern. ©AP
Im Syrien-Konflikt schien nach zweieinhalb Jahren ein Militärschlag von außen unmittelbar bevorzustehen, bevor die Führung in Damaskus in eine internationale Kontrolle ihrer Chemiewaffen einwilligte.
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Nach dem zähen Ringen, in dem US-Präsident Barack Obama die Option eines Militärschlags gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad aufrechterhält, ziehen Experten nun eine erste Zwischenbilanz: Der russische Vorstoß für die Kontrolle der Chemiewaffen scheint es allen Akteuren zu ermöglichen, das Gesicht zu wahren – nur die syrische Opposition steht auf der Verliererseite.

Russland rettet Parteien von den Bäumen

“Der russische Kompromiss ist eine Leiter, die es allen Parteien möglich macht, von den Bäumen wieder herunterzukommen, auf die sie geklettert waren”, merkt David Shain, Experte für internationale Beziehungen, in der israelischen Zeitung “Maariv” an.

“Auf der einen Seite wird Assad weiter regieren können, Russland und der Iran werden ihre Interessen retten”, kommentiert Shain. “Auf der anderen Seite wird Israel nicht mehr durch syrische Chemiewaffen bedroht, die Anhänger von Al-Kaida werden im Moment nicht die Kontrolle über Syrien übernehmen können und der US-Kongress wird nicht ein weiteres Abenteuer im Nahen Osten unterstützen müssen.”

Moskau steht nun als “Vermittler” da

Der russische Präsident Wladimir Putin habe den westlichen Staaten die Möglichkeit verschafft, “das nicht zu tun, was wir tun müssten und was wir nicht sehr gerne tun wollen”, analysiert auch Dominique Moisi vom französischen Institut für internationale Beziehungen mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in dem Bürgerkriegsland.

“Das ist ein Glücksfall für Moskau”, befindet Alisa Lockwood vom militärwissenschaftlichen Institut IHS Jane’s in London. International stehe Moskau nun als “Vermittler” da. Auch innenpolitisch gewinne die Regierung dadurch an Prestige, denn sie erscheine wie “ein starker Akteur auf der internationalen Bühne”.

Willkommener Ausweg auch für Obama

Deutlicher Sieger der derzeitigen Entwicklung um Syrien ist damit Russland, der unverbrüchliche Verbündete von Damaskus. Doch auch US-Präsident Obama ist dieser Ausweg willkommen, stößt seine Bereitschaft zum Militärschlag doch auf starken Widerstand in der Bevölkerung und im US-Kongress.

Für Frankreich ist der Fall schwieriger. Die Regierung in Paris, die sich zum Hauptverbündeten der USA für einen Militäreinsatz aufschwang und besonders laut eine “Bestrafung” Assads forderte, ist nun in eine unerquickliche Position geraten, wie es in diplomatischen Kreisen in Paris heißt. “Die Russen sind Schlitzohren, Obama ist schwach und unsere Position ist zwar richtig, aber wir haben nicht die Mittel, uns allein Respekt zu verschaffen.”

Skeptische Reaktionen aus Frankreich

Die Reaktion auf den russischen Vorschlag fiel denn auch in Paris am skeptischsten aus. Außenminister Laurent Fabius forderte umgehend eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, um Assad zur Kontrolle und Vernichtung seiner Chemiewaffen zu verpflichten – unter Androhung militärischer Gewalt im Falle des Nichtbefolgens. An der Annahme der gestellten Bedingungen werde die “Glaubwürdigkeit” der verkündeten Absichten gemessen, schob Fabius noch Richtung Moskau und Damaskus hinterher.

Syrische Aufständische als Hauptverlierer

Als Hauptverlierer des diplomatischen Pokers müssen vorerst die syrischen Aufständischen gelten. Die syrische Opposition wies den Vorschlag, Syriens Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, als “politisches Manöver” schroff zurück. Die Initiative sei “Teil einer sinnlosen Hinhaltetaktik” und werde “dem syrischen Volk nichts als weitere Tote und Zerstörung bringen”, erklärte die Syrische Nationale Koalition. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer Militär-Intervention gegen die Führung in Damaskus, um den Einsatz von Giftgas zu ahnden.

Keine Besserung in Syrien

Karim Bitar vom Institut für internationale und strategische Beziehungen kommt zu dem Schluss, der russische Schachzug erlaube es allen, “aus der Krise herauszukommen, ohne das Gesicht zu verlieren und ohne dass ihre Glaubwürdigkeit zu sehr angegriffen wird. Aber vor Ort wird sich nichts ändern.”

(AFP)

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