Syrien-Friedensgespräche haben formell begonnen

De Mistura war bereits am Freitag mit Gesandten der syrischen Regierung zusammengetroffen. Sein Gespräch mit den Oppositionsvertretern am Montag dauerte rund zwei Stunden. Die Opposition erhob nach dem Treffen schwere Vorwürfe gegen Russland. Dieses schaffe mit der Unterstützung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad einen “neuen Hitler”, sagte Oppositionssprecher Salem Muslit.

Regimegegner wollen Stopp der Luftangriffe

Nach Muslits Angaben redeten beide Seiten bei dem Treffen über die Forderung der Regimegegner nach einer Verbesserung der humanitären Lage im Land. Die Opposition habe von de Mistura “sehr positive Botschaften” erhalten. Die Regimegegner verlangen vor Verhandlungen mit der Regierung ein Ende der Blockaden durch die Armee, einen Stopp russischer und syrischer Luftangriffe sowie die Freilassung von Gefangenen. Ansonsten wollen sie wieder aus Genf abreisen.

Diskussionen um Waffenstillstand

De Mistura erklärte, die Opposition habe mit ihrem Anliegen einen “sehr starken Punkt”. Die Syrer hätten es verdient, “Fakten vor Ort” zu sehen. Daher rufe er die internationale Gemeinschaft auf, sich für einen umfassenden Waffenstillstand einzusetzen. Nach Angaben des russischen Vizeaußenministers Gennadi Gatilow wollen Russland und die USA bereits am Dienstag mit UNO-Vertretern in Genf über den Konflikt beraten.

Syriens Opposition warf Russland auch vor, gegen eine im Dezember verabschiedete Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu verstoßen. Diese sieht neben einem Friedensplan für den Bürgerkrieg auch Hilfslieferungen für Notleidende und das Ende aller Angriffe auf Zivilisten vor. Auch Russland habe die Resolution unterzeichnet, setze aber das Töten in Syrien fort, sagte Oppositionssprecher Riad Naasan Agha am Rande der Friedensgespräche.

Hilfslieferungen in belagerte Städte

Die syrische Regierung hat nach UNO-Angaben grundsätzlich Hilfslieferungen in belagerte Städte wie Madaya erlaubt, in denen viele Menschen an Hunger leiden. “Die Regierung hat im Prinzip Konvois zugelassen”, sagte der Sprecher der UNO-Behörde für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA), Jens Laerke, am Montag in Genf.

Bereits 46 Menschen in Madaya verhungert

In Madaya werden mehr als 40.000 Menschen seit dem Herbst von Regierungstruppen belagert. Weil keine Hilfe in die Stadt kommt, sind dort nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen schon 46 Menschen verhungert. Das Schicksal der Stadt ist ein sensibler Punkt bei den Friedensgesprächen für Syrien, die in Genf begonnen haben. OCHA-Sprecher Laerke sagte, die Zusage für das Durchlassen von Konvois gelte auch für Kafraya und Fua. Diese beiden Städte werden von Rebellen belagert.

Luftangriffe und Kämpfe gehen weiter

Ungeachtet der Friedensgespräche gingen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. Die Gegner von Machthaber Baschar al-Assad schlugen eigenen Angaben zufolge den ersten schweren Angriff von Regierungstruppen auf Aleppo seit einem Jahr zurück. Auch das syrische Staatsfernsehen berichtete von Vorstößen der Regierungstruppen.

Die russische Luftwaffe fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien, mit denen sie das Regime unterstützt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte im Dezember berichtet, dass durch russische Bomben mehr als 700 Zivilisten ums Leben gekommen seien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt Russlands Angriffe mit Kriegsverbrechen gleich. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von mehr als 400 neuen Luftangriffen in Syrien innerhalb der vergangenen Woche. (APA)