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Swap-Deal wird neu aufgerollt

(VN) Feldkirch, Innsbruck - Im Streit um den zwischen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Bank Austria im Jahr 2005 abgeschlossenen Swap-Deal kam es am Donnerstag zu einem Knalleffekt
Bank Austria sieht sich durch Urteil bestätigt

Nachdem das Landesgericht Feldkirch die Klage der Kasse im Juni abgewiesen hatte, war die Bank in Rekurs gegangen. Und das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck entschied nun im Sinne der Bank.

Sache wird zurückgewiesen

Der Kasse wurde gestern der OLG-Beschluss zugestellt. Darin heißt es: „Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.“ Das Erstgericht ist das Landesgericht Feldkirch. „Es wird wieder neu aufgerollt“, sagt VGKK-Obmann Manfred Brunner. Nachvollziehbar sei das nicht: „Wir wundern uns über die Rechtsauffassung, werden Rekurs beim Obersten Gerichtshof einbringen.“ Kassenanwalt Dietmar Czernich legt nach: „Das OLG hat das Urteil aufgehoben, zur neuerlichen Entscheidung an das Landesgericht zurückgewiesen, gleichzeitig auch eine Revision an den Obersten Gerichtshof zugelassen.“ Das komme nicht allzu oft vor. Argumentation der Kasse Nun: Es gibt zwei Arten von Wertpapiergeschäften, die Kassen abschließen können – Sicherungsgeschäfte und Nichtsicherungs-Geschäfte. Sicherungsgeschäfte können die Kassen selbst abwickeln. Für Nichtsicherungsgeschäfte brauchen sie die Zustimmung vom Gesundheitsministerium. In diesem Fall wollte die Kasse, sagt Czernich, „immer ein Sicherungsgeschäft abschließen“ und nahm deswegen an, dass es keine ministerielle Genehmigung brauche. Erst nachdem klar war, dass es sich um ein Nichtsicherungsgeschäft handle, suchte die Kasse nachträglich um eine ministerielle Genehmigung an – die sie nicht erhielt. Das OLG argumentiere nun, dass die Kasse – eben weil sie vor Abschluss des Deals keine Genehmigung einholte – ein Mitverschulden von 50 Prozent treffe. Gleichzeitig aber sage das OLG auch, dass die Aufklärung durch die Bank mangelhaft war. „Das ist widersprüchlich und daher unhaltbar“, sagt Czernich, lasse das OLG doch den entscheidenden Aspekt völlig außer Acht. „Hätte die Bank gesagt, dass es sich um ein Spekulationsgeschäft handelt, hätte die Kasse den Deal ja nie abgeschlossen.“ So hätte sich die Frage nach einer ministeriellen Genehmigung nie gestellt – weil das Geschäft nicht beschlossen worden wäre. Czernich wird das Urteil am OGH bekämpfen. Er rechnet nicht damit, dass der OGH das Urteil bestätigen wird.

Argumentation der Bank

„Das OLG hat die Rechtsmeinung der UniCredit Bank Austria in wesentlichen Punkten bestätigt“, sagt dagegen Bank-Sprecher Martin Halama. Laut OLG habe die Kasse ihre vorvertragliche Informationspflicht verletzt, „weil sie die Bank nicht informierte, dass die für den Abschluss der Swap-Geschäfte notwendige ministerielle Genehmigung nicht eingeholt wurde. „Daher ist der Bank der Vertrauensschaden zu ersetzen.“ Die Bank habe die Kasse zwar als professionelle Marktteilnehmerin eingestuft, das OLG sehe dennoch ein Mitverschulden über Chancen und Risiken des Swap-Geschäftes, in Summe ergebe das „ein gleichteiliges Verschulden“. Die Rückverweisung aber sehen die Bank-Juristen anders. So habe das Landesgericht nichts mehr neu zu verhandeln. Es habe nur noch die Schadenssumme per 30. Juni 2006 festzustellen. „Für die Schadenssumme, die nach diesem Tag angefallen ist, ist die VGKK zu 100 Prozent verantwortlich – da ab diesem Zeitpunkt die VGKK über den Verlust aus diesem Geschäft in vollem Umfang informiert war, ihrer Schadensminimierungspflicht nicht nachgekommen ist.“ Nur für die Zeit davor erfolge eine 50-prozentige Schadensteilung. Der Streit setzt sich damit fort; in sechs bis acht Monaten sollte der Oberste Gerichtshof entscheiden.

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