SV-Beiträge: Geringverdiener sollen Geld zurückerhalten

Die SPÖ will in der Plenarsitzung im Juli einen Initiativantrag zur Entlastung von Geringverdienern einbringen. Dieser soll eine teilweise Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung beinhalten. Das Modell kostet laut Parteiangaben in Summe 900 Mio. Euro - also genau das, was die geplatzte türkis-blaue Regierung dafür veranschlagt hat, hieß es.

Bis zu 300 Euro zurück

Die Rückerstattung soll rückwirkend kommen. So könnten die Begünstigten schon Anfang 2020 ihr Geld erhalten. Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu 2.500 Euro sollen mit bis zu 300 Euro, Pensionisten bis 2.200 Euro mit bis zu 200 Euro pro Jahr profitieren. Die konkrete Ausgestaltung soll mit den Interessenvertretern ausgehandelt werden.

Die türkis-blaue Bundesregierung habe bereits im Jänner eine Entlastung für Geringverdiener angekündigt. Dabei wurde ein Volumen von 900 Millionen Euro ab 2020 paktiert. Seitdem sei nichts mehr geschehen, hieß es. Bis heute liege kein konkreter Gesetzestext vor. Es dürfe aber nicht sein, dass die Menschen wegen des "Scheiterns der türkis-blauen Regierung" nicht zu ihrem Geld kommen, so die Argumentation.

Mehr Geld für rund drei Millionen Menschen

Das Modell sei "nicht nur sozial gerecht sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Konjunktur". Laut SPÖ sollen mehr als drei Millionen Menschen dadurch mehr Geld zur Verfügung haben. Die Steuergutschrift sei "nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenderen Senkung der Arbeitssteuern".

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte den Antrag für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" angekündigt. Laut SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer soll er kommende Woche im zuständigen Ausschuss behandelt werden.

(APA/red)