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"Superwahlergebnis" erwartet

Der Fall von Missbrauch von Notstandsgeld und Arbeitslosengeld in Vorarlberg empört auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im "VN"-Interview.

VN: Wie wollen Sie den Sozialmissbrauch wie in dem von den „VN“ exklusiv berichteten Fall verhindern?

Schüssel: So etwas darf nicht passieren. Das muss doch aufgefallen sein. Im Arbeitslosenversicherungsgesetz gibt es Sperrmöglichkeiten, die hier offensichtlich nicht genutzt wurden. Die Sozialpartner sind gefordert, eine Lücke zu schließen, falls es eine gibt. Ich werde mir den Fall wirklich anschauen. Es steht die Glaubwürdigkeit des österreichischen Sozialsystems auf dem Spiel. Wir brauchen eine Vertrauensgesellschaft, die aktiv hinschaut.

VN: Gehen Sie beim Bawag-/ ÖGB-Skandal davon aus, dass Geld in die SPÖ geflossen ist?

Schüssel: Das ist Sache der SPÖ. Ich vermute, dass wir das wahre Ausmaß noch nicht kennen. Aber grundsätzlich: Die Vorkommnisse sind ein Sittenbild. Es wurden die Beiträge der ÖGB-Mitglieder von 15 Jahren in der Kabrik versenkt. Das ist Verrat an einer Idee. Und wenn die Refco-Gläubiger in den USA uns nicht aufmerksam gemacht hätten, wäre wahrscheinlich noch länger kein Licht ins Dunkel gekommen. Der ÖGB hat übrigens sein Vermögen noch immer nicht offengelegt, obwohl dies längst versprochen wurde.

VN: Das jüngste Debakel für die SPÖ unmittelbar vor der Wahl könnte für Sie eine gemähte Wiese sein.

Schüssel: Wir wollen nicht für die Fehler der anderen gewählt werden. Uns ist in der Regierung mehr gelungen als man weiß. Ich halte auch nichts von den US-Beratern der Mitbewerber, die mit Schmutzkübeln um sich werfen.

VN: Was erwarten Sie von der Vorarlberger ÖVP?

Schüssel: Ein Superwahlergebnis. Von den 49 Prozent bei der Nationalratswahl 2002 ist die Skala noch oben offen.

VN: Sie halten sich mit ihrer Präsenz bei den TV-Diskussionen sehr zurück.

Schüssel: Ich habe in jedem Bereich Fachleute in der Regierungsmannschaft. Viermal bei TV-Diskussionen zu sein, ist wie viermal Fußball Ried gegen Pasching.

VN: Wird es noch Nachjustierungen bei der Pensionsreform geben?

Schüssel: Wenn die demographischen Annahmen eintreffen, die wir in Simulationen erstellt haben, hält die Reform bis 2050. Wir sind auch in der Lage, die Pensionen zu valorisieren, ab 2009 gilt das dann für alle Pensionen.

VN: Die Krankenkassen sind marod. Müssen wir mit Beitragserhöhungen oder mehr Selbstbehalten rechnen, wenn Sie weiter Bundeskanzler sind?

Schüssel: Wir haben für die Kassen einen Spielraum von einer Milliarde Euro geschaffen. Beitragserhöhungen sind nicht notwendig unter Beibehaltung der hohen Standards. Die e-card wurde ohne Probleme eingeführt, das spart Geld ein. Dennoch haben wir im Gesundheitsbereich noch zuviel Bürokratie.

VN: Das Liebäugeln mit dem Türkei-Beitritt steht bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht auf der Positiv-Seite.

Schüssel: Das trifft mich ungerecht. Ich war während der EU-Präsidentschaft ein Bollwerk dafür, dass in den Verhandlungen solche Bedingungen gefordert werden, die kaum erfüllbar sind. Und ich sage mit aller Deutlichkeit: Ohne Volksabstimmung in Österreich geht gar nichts.

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