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Suche nach neuer Regierung im Irak weiterhin ohne Erfolg

Die Bemühungen um Bildung einer neuen Regierung im Irak laufen ins Leere. Das Anfang März gewählte Parlament kam am Montag in Bagdad zusammen, ohne dass sich die Fraktionen auf die Besetzung der drei Spitzenpositionen im Staat einigen konnten.

Eine weitere Sitzung sei für kommenden Sonntag geplant, teilte ein Sprecher mit. Für die Verteilung der Ämter des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten und des Parlamentsvorsitzenden streben die drei größten Fraktionen – der säkular orientiere Al-Irakiya-Block von Ex-Premier Iyad Allawi, die Schiiten-Allianz und das Kurden-Bündnis – eine Paketlösung an.

Mit 91 Mandaten ist der Al-Irakiya-Block zwar stärkste Einzelkraft, hat aber nur zwei Sitze Vorsprung vor der schiitisch dominierten “Allianz für den Rechtsstaat” des amtierenden Regierungschefs Nuri al-Maliki, die sich mit der schiitisch-religiösen “Irakischen Nationalallianz” (INA) zu einer Einheitsfraktion zusammengeschlossen hat. Dieser fehlen vier Mandate für die absolute Mehrheit von 163 Sitzen. Die wichtigsten Komponenten der INA sind der pro-iranische “Oberste Islamische Rat” (SIIC) von Ammar al-Hakim und die Anhängerschaft des radikal anti-westlichen Predigers Muktada al-Sadr. Der Iran übte auf die verfeindeten schiitischen Lager Druck aus, eine Koalition einzugehen, während Allawi von Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt wird. Das Ergebnis der Wahl vom 7. März war lange umstritten: Stimmen wurden nachgezählt, und eine Kommission musste darüber entscheiden, welche Kandidaturen zulässig waren.

Durch Terroranschläge und Attentate starben unterdessen wieder sieben Menschen, unter ihnen zwei Bürgerwehrangehörige und ein ehemaliges Mitglied des Provinzrates von Ninive. In Mossul, der Provinzhauptstadt der nördlichen Provinz Ninive, sprengte sich ein Selbstmordattentäter mit einer Autobombe in die Luft. Nach Angaben der Polizei wurden fünf Zivilisten verletzt.

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