Suche nach Einsparungen

Bregenz - Landesverwaltung soll auf Sparpotenziale abgeklopft werden. ÖVP-Nein zu weniger Bezirken.

Seit Jahrzehnten rede man über eine Verwaltungsreform, jetzt sollen endlich Taten folgen, fordert die Landes-SPÖ. Ihr Vorschlag: Zwei der vier Vorarlberger Verwaltungsbezirke sollen abgeschafft werden. Inklusive Bezirkshauptmännern. Die Bezirkshauptmannschaften selbst als Servicestellen sollten jedoch erhalten bleiben. „Wichtig ist das Erdgeschoss, aber es braucht weniger Führungsetagen“, spricht Ritsch bildlich. Die Maßnahmen sollen in einem „Regionalen Strukturplan Verwaltung“ festgeschrieben werden.

Sparmöglichkeiten prüfen

Die ÖVP stimmte im gestrigen Rechtsausschuss dem SPÖ-Anliegen zu, allerdings in abgeänderter Form. „Man muss erst wissen, was überhaupt möglich ist“, sagt ÖVP-Abgeordneter Thomas Winsauer, Obmann des Rechtsausschusses. Alle Parteien befürworteten am Mittwoch eine Prüfung, wie groß das Einsparpotenzial bei den Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg tatsächlich ist. Dass hier eingespart werden kann, sei durchaus möglich. „Das wird jetzt evaluiert. Gerade in der Verwaltung kann mittlerweile viel online erledigt werden. Vielleicht braucht es also manche Strukturen nicht mehr“, sagt Winsauer. Mehr Einsparungspotenzial als in den
Bezirkshauptmannschaften
sieht er aber in den Sonderbehörden des Bundes: „Etwa Bundessozialamt oder Vermessungsämter. Da gibt es Überschneidungen, das ist nicht effizient. Wir wollen sie schon lange in die Landesverwaltung integrieren. Das scheitert seit Jahren am Bund.“ Das Land will dennoch einen neuerlichen Anlauf nahmen. Dass es dabei um „Bohren in harten Brettern“ geht, sei freilich klar, sagt Winsauer. „Schließlich geht es da an die Strukturen.“

Weniger Bezirke

Erst einmal sollen jetzt aber die Verwaltungseinheiten in den Bezirkshauptmannschaften durchforstet werden. Bis wann dieser Prozess abgeschlossen ist und welche Maßnahmen dann ergriffen werden, könne man derzeit nicht sagen. Dass aber das Abschaffen von Bezirken die Folge ist, hält die ÖVP für unwahrscheinlich. Sie seien wichtige Servicestellen für die Bürger, sagt Wins­auer. Und nur die Bezirkshauptleute abzuschaffen, sei schwierig. „Das eine wird das andere zur Folge haben“, sagt Winsauer.
Ritsch kündigt an, sich nach dem Verbleib der Ergebnisse zu erkundigen: „Ich werde spätestens in drei Monaten eine Anfrage nachschicken.“ Seinen Wunsch nach zwei statt den jetzigen vier Verwaltungsbezirken will er aber noch nicht begraben. „Mit der Zeit wird man dazu gezwungen sein“, ist er sich sicher, dass die Zeit für ihn arbeitet. Das Einsparungspotenzial schätzt er jedenfalls auf mehrere 100.000 Euro. (VN)

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