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Suche nach Ausweg aus Regierungskrise in Belgien

Belgiens Politiker suchen einen Ausweg aus der neu ausgebrochenen Regierungskrise. Nachdem Ministerpräsident Yves Leterme in der Nacht auf Dienstag seinen Rücktritt anbot, wurde der Ruf nach Neuwahlen laut.

König Albert II. traf nach stundenlangen Beratungen zunächst jedoch keine Entscheidung über das Rücktrittsgesuch des christlichsozialen Regierungschefs. Hintergrund der neuerlichen Krise ist der Streit zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen über eine umfassende Staatsreform.

Leterme hatte nach seiner nächtlichen Audienz beim König erklärt, die Gegensätze der Sprachgemeinschaften über die Schaffung eines neuen Gleichgewichts im Staat seien “heute nicht zu überbrücken”. Eine Staatsreform bleibe aber ein wesentlicher Teil der Koalitionsvereinbarung. Leterme hatte zuletzt vorgeschlagen, die Regionalregierungen in die Verhandlungen einzubeziehen.

Die flämischen Sozialisten verlangten daraufhin Neuwahlen. “Wenn Leterme nicht in der Lage ist, die Krise zu entschärfen, dann müssen Neuwahlen her”, sagte die Parteivorsitzende Caroline Gennez, deren Formation der Fünf-Parteien-Koalition nicht angehört. Vizepremier Didier Reynders von den frankophonen Liberalen sprach sich dagegen für eine Fortsetzung der Regierung aus.

In einer kurzen Erklärung des königlichen Hofes hieß es am frühen Dienstagmorgen, König Albert II. habe Leterme im Schloss Belvedere empfangen, und der Ministerpräsident habe den Rücktritt der Regierung angeboten. “Der König behält sich eine Antwort vor”, hieß es. Zuvor war aus Regierungskreisen verlautet, die Verhandlungen seien völlig festgefahren. Leterme stand unter dem Druck seiner eigenen Partei, der flämischen Christlichsozialen, bei der Staatsreform wichtige Kompetenzen von der föderalen Ebene auf die Regionen zu übertragen. Dazu gehörten die Ressorts Arbeitsmarkt, Gesundheit und Familie sowie eine teilweise Regionalisierung der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung. Brüssel und die Wallonie als die ärmeren Regionen lehnten dies weitgehend ab. Sie fürchten eine Aufkündigung der finanziellen Solidarität zwischen den Regionen.

Trotz seines Sieges bei der Parlamentswahl im Juni 2007 war Leterme wegen der Interessengegensätze im vergangenen Herbst zunächst mit der Regierungsbildung gescheitert. Nach über neun Monaten der Verhandlungen konnte er im März schließlich seine erste Regierung bilden. Möglich war auch dies nur, weil sich die Koalition lediglich auf einen Minimalkonsens verständigte. Die entscheidenden Streitfragen sollten erst mit der Staatsreform in Angriff genommen werden.

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