Subventions-Sünder ins Visier genommen

Der Schlüssel zum EU-Geld ist die bewirtschaftete Fläche. Doch an korrekten Angaben scheint es zu hapern. Vor allem was die Weideflächen auf Alpen betrifft. Hier soll es zu auffälligen Abweichungen gekommen sein, weshalb die Kontrolleure der Agrarmarkt Austria (AMA) in diesem Sommer verstärkt mit GPS und Lasergeräten zur Überprüfung möglicher Subventionssünder ausrückten. Auch in Vorarlberg haben rund ein Viertel der 530 Alpen entsprechenden Besuch bekommen.

Mehr als üblich

Das ist mehr als üblich. Denn die pro Jahr obligate Kontrollquote liegt laut AMA-Geschäftsstellenleiter Franz Martin zwischen 5 und 10 Prozent. Rückzahlungen von Fördermitteln in Millionenhöhe, wie sie etwa Tiroler und Salzburger Alpbauern drohen, sind laut seiner Einschätzung jedoch nicht zu befürchten. Allerdings gab es auch in Vorarlberg bereits Fälle, in denen Landwirte bis zu 20.000 Euro an Subventionen zurückzahlen mussten. Aber: „Der Großteil der Anträge erfolgt korrekt.“ Österreichweit nimmt die AMA etwa 900 Alpen unter die Lupe, die in den letzten Jahren zu große Weideflächen gemeldet und so zu viel Agrarförderungen kassiert haben sollen. In Vorarlberg umfassen die ausgewiesenen Alpflächen mehr als 100.000 Hektar. „Doch nur etwa 53.000 Hektar sind Weidefläche“, sagt der Geschäftsführer des Alpwirtschaftsvereins, Dr. Franz Peter. Die Bewirtschaftung dieser hochgelegenen Regionen lassen sich Land und EU jährlich 5,8 Millionen Euro kosten.

Abgleich vor Ort

Jährlich muss auch um die Subventionen neu angesucht werden. Schon im Zuge der AMA- Verwaltungskontrolle werden die Flächenangaben des Bauern mit jenen im Grundbruch und anhand von Luftbildaufnahmen abgeglichen. Stimmen Größe der Alpfutterflächen und Eintrag im Förderansuchen nicht überein, macht sich ein Kontrolleur auf den Weg. „Dabei prüfen wir den Tierbestand und das Ausmaß der Weidefläche“, erklärt Franz Martin. Beides muss in einem gesunden Verhältnis stehen. Reduziert sich die Futterfläche, etwa durch Verbuschung, Verbauung oder Aufforstung, hat der Bauer das spätestens auf dem nächsten Förderantrag zu vermerken. Bei den Alpen ist, so der AMA-Geschäftsstellenleiter, in der Regel der Alpobmann dafür zuständig.

Eine teure Sache

Im Falle der Nichteinhaltung dieser Regeln kann die Angelegenheit teuer werden. Wiewohl die gesetzliche Keule nicht gleich mit aller Härte zuschlägt. „Der Landwirt erhält sofort einen Kurzbericht zum Kontrollergebnis, damit er weiß, was Sache ist“, erläutert Franz Martin. Geringfügige Abweichungen sind zu korrigieren, werden aber nicht bestraft. Die kritische Grenze liegt bei drei Prozent. Ab da drohen Rückzahlungen des Doppelten und Dreifachen der Fördersumme und der Ausschluss aus dem weiteren Förderprogramm. „Da müssen aber schon Hausecken fehlen“, merkt Martin, gewissermaßen beruhigend, an. Das scheint in manchen Bundesländern der Fall zu sein. In Tirol sind 340, in Salzburg 260 Alpen insVisier der Kontrolleure geraten. Das Problem dort: Die Förderflächen waren nicht kontinuierlich, sondern plötzlich deutlich kleiner geworden. Daraus leitet die EU-Kommission nun den Verdacht ab, dass die Bauern jahrelang zu Unrecht Geld erhalten haben. Gesamt wird die Höhe der möglichen Rückforderungen auf 65 Millionen Euro geschätzt.