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Subsidiaritätskontrolle wurde beraten

Auf der Landtagspräsidentenkonferenz in Pörtschach in Kärnten stand der von Vorarlberg durchgeführte Testlauf zur Subsidiaritätskontrolle auf Ebene der EU im Mittelpunkt.

Landtagspräsident Gebhard Halder forderte ein koordiniertes Vorgehen zur Umsetzung und für den Bundesrat die Rolle als Sprachrohr der Landtage.

In den Beratungen der Landtagspräsidentenkonferenz ging es um die Frage der Kontrolle der europäischen Gesetzgebung im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Landtagspräsident Halder berichtete über den Testlauf des Ausschusses der Regionen für ein derartiges Kontrollverfahren, an dem der Vorarlberger Landtag für die österreichischen Landtage teilgenommen hat.

Die Landtagspräsidenten ersuchten Vorarlberg, auch an der geplanten Fortsetzung des Verfahrens im Herbst teilzunehmen. LTP Halder: “Die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ist für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass jetzt auf europäischer Ebene wirksame Verfahren zu seiner Einhaltung entwickelt werden. Wir freuen uns, dass der Vorarlberger Landtag dabei Vorreiter sein kann.” Mit einer besseren Einbindung der Landtage rücke Europa näher zu den Bürgerinnen und Bürgern, so Halder.

Die Landtagspräsidenten forderten auf Initiative Vorarlbergs weiters ein zwischen Bundes- und Länderebene koordiniertes Vorgehen bei der Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle. Halder: “Der Bundesrat soll Sprachrohr der Landtage sein.”

Weitere Beratungsthemen waren die Reform des Bundesrates, die Dienstleistungsrichtlinie und eine wirksamere Vertretung regionaler Interessen in Europa.

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