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Studie zu Islam-Kindergärten frisiert? So reagieren die Wiener Grünen

Die Grünen kritisieren die kolportierten Überarbeitungen der Studie zu den Islam-Kindergärten in Wien.
Die Grünen kritisieren die kolportierten Überarbeitungen der Studie zu den Islam-Kindergärten in Wien. ©APA/Herbert Neubauer (Symbolbild)
Nach der Kritik um die angeblichen Korrekturen an der Studie zu Islam-Kindergärten durch Beamte des Außenministeriums melden sich nun die Grünen zu Wort.

Die Wiener Grünen haben am Mittwoch die angeblichen Zuspitzungen beziehungsweise inhaltlichen Änderungen des Integrationsministeriums bei einem viel beachteten wissenschaftlichen Papier zu Wiener Islamkindergärten kritisiert. “Studien für innenpolitische Machtspiele und Wahlkämpfe zu manipulieren und tendenziös umzuformulieren, ist politisch letztklassig”, urteilte Integrationssprecherin Faika El-Nagashi.

Wissenschaft sollte Grundlagen liefern, die es möglich machten, einzuschätzen, was im Sinne politischer Lösungsfindung nötig und möglich sei. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) betreibe aber lieber “eine Politik der Angstmacherei und Wahlkampftaktik und entwertet die Wissenschaft. Und das auf dem Rücken von Kindern”, so die Grün-Politikerin in einer Aussendung. Das sei völlig inakzeptabel.

Islam-Kindergärten-Studie: Studie durch Ministerium überarbeitet?

El-Nagashi betonte zugleich, dass “Extremismus jeglicher Art” von den Grünen keinesfalls toleriert werde – weder im öffentlichen Raum, noch in Bildungseinrichtungen oder sonstwo. “Dort, wo es ihn gibt, gilt es hart durchzugreifen”, stellte die Integrationssprecherin klar.

Laut einem am Dienstag veröffentlichten “Falter”-Artikel haben Beamte des Integrationsministeriums die viel diskutierte Studie des Islamforschers Ednan Aslan derart bearbeitet, dass ein möglichst ungünstiges Bild der Islam-Kindergärten entsteht. Aslan und Kurz beteuerten daraufhin, dass sämtliche Änderungen nach Anleitung des Forschers durchgeführt worden seien. SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, die Bundes-Grünen sowie die Hauptstadt-NEOS kritisierten den Minister indes heftig. Die Uni Wien will prüfen, inwieweit bei der betreffenden Studie “die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis” eingehalten wurden.

Maria Vassilakou: “Tiefer geht es nicht mehr”

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) erwartet sich Konsequenzen für die Betroffenen – falls sich bestätigt, dass die Studie zu Islam-Kindergärten nachträglich manipuliert beziehungsweise umgeschrieben worden ist. Dann wären mit parteipolitischem Kalkül “Fake-News” auf Steuerzahlerkosten fabriziert worden, befand sie am Dienstag im Gespräch mit der APA: “Tiefer geht es nicht mehr.”

“Sollte es wahr sein, dann hätten wir es mit folgender Situation zu tun. Das schwarze Außenministerium schreibt um und fabriziert dabei eine Studie, mit der es die rot-grüne Stadt Wien diffamiert”, sagte die Rathaus-Politikerin: “Ich erwarte, dass die Vorwürfe genau untersucht werden. Und sollten sie sich als wahr erweisen, dann muss es Konsequenzen geben.” Diese könnten auch bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen reichen.

“Diese Art von Politik – unter Anführungszeichen – zersetzt die Demokratie. Sie ist wirklich Gift für Österreich”, kritisierte Vassilakou.

IGGÖ: Studie schade Ruf der Muslime

Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft hat sich zu Wort gemeldet: “Musliminnen und Muslime dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen gemacht werden”, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch. Die IGGÖ fordert nun eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die umstrittene Studie.

Laut IGGÖ handle es sich bei der Kindergartenstudie um eine vom Integrationsministerium bestellte Studie, “die gewissen politischen Interessen nutzbar gemacht werden sollte.” Inhaltliche Änderungen seien vorgenommen worden, um “bestehende Ressentiments in Feindbilder” umzuwandeln. Äußerst bedenklich nennt die Glaubensgemeinschaft das Verhalten des Wissenschafters Aslan und des Integrationsministeriums, das die “Rufschädigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe anzettelt.”

Die IGGÖ begrüßt die wissenschaftliche Prüfung der Studie durch die Universität Wien. Weiters fordert die Glaubensgemeinschaft eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der frühkindlichen Bildung. Der IGGÖ selbst betreibt keine Kindergärten, ist jedoch als religiöse Vertretung der Muslime in der Erstellung eines Kriterienkatalogs für alle Wiener Kindergärten eingebunden.

Parteiinterne Unterstützung für Kurz

Unterstützung für Kurz kommt vom oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der sich in der Debatte hinter ÖVP-Chef Sebastian Kurz stellt. “Für mich ist das leider wieder typisch österreichisch. Statt über die wahre Herausforderung, nämlich die Integration und Qualität in Kindergarteneinrichtungen, zu reden, wird jetzt an Details herumdiskutiert”, sagte Stelzer zur APA.

Die Vorwürfe, dass Beamte des Außen- und Integrationsministers Aslans Studie frisiert und zugespitzt hätten, kann Stelzer nicht nachvollziehen. “Der Studienautor hat ja selbst gesagt, er steht zu allen Dingen. Kein Mensch, schon gar nicht unser Außenminister, hat ein Interesse daran, in fachliche Expertisen etwas hineinzudeuteln”, meinte Stelzer.

Stelzer fordert: “”Man soll sich um das Wesentliche kümmern”

“Man soll sich um das Wesentliche kümmern, nämlich dass Integration funktioniert.” Es gehe nicht an, dass Kinder in separierten und abgeschotteten Einrichtungen aufwachsen. Es sei wichtig, das aufzuzeigen. Die Stadt Wien habe ja auch schon darauf reagiert. “Die Vorgabe muss sein: wir wollen, dass wir miteinander und nicht nebeneinander leben. Abschotten ist nicht der richtige Weg.”

In Oberösterreich gebe es jedenfalls kein Problem mit islamischen Kindergärten. “Wir haben keine sogenannten Islam-Kindergärten, und wir haben unsere Genehmigungsvoraussetzungen nachgeschärft.” In Oberösterreich ist der Betrieb eines Kindergartens laut Stelzer nur zulässig, wenn die allgemein anerkannten Grundsätze der Bildung bzw. die sprachliche Förderung der Kinder entsprechend berücksichtigt werden.

(APA, Red.)

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