Studie empfiehlt "Stadt-Maut" für Bregenz

Das Papier ist 40 Seiten stark und birgt ordentlich Sprengstoff. Im Auftrag der Landesregierungen wurde eine umfangreiche Studie erstellt, die verschiedene Vignettenoptionen der Länder sowohl rechtlich als auch verkehrstechnisch durchleuchtet. Die Studie soll kommende Woche bei der Verkehrsexpertentagung vorgestellt werden, der VN liegt sie schon jetzt exklusiv vor. Dabei legten die Experten ihren Hauptaugenmerk weniger auf finanzielle Aspekte, als vielmehr auf Maßnahmen zur Verkehrsentlastung.

Bregenz im Fokus

Besonders intensiv beschäftigen sich die Autoren der Studie mit bekannten Fluchtstrecken wie etwa Bregenz oder Kufstein. Hier werden die Möglichkeiten bis ins Detail beschrieben. Erläutert werden etwa die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung. Zusätzlich zur bereits spürbaren Entlastung durch die zweite Pfändertunnelröhre, bestünde bei gleichen Preisbedingungen auf der Seestraße (L190) und der A14, ein zusätzliches Potential zur Verkehrsverlagerung. Beziffert wird dieses mit 450 Pkw an Werktagen und 900 Pkw an Samstagen.

Auf Basis der Zahl der früheren Korridorvignettennutzer kommt die Studie für die Landeshauptstadt zu dem Schluß: “Es bietet sich ein Ausweiten der Vignettenpflicht an”. Allerdings empfiehlt die Studie eine genaue Analyse, welcher Bereich der L190 genau vignettenpflichtig werden soll, um möglichst wenige lokale Nutzer zu belasten und Diskriminierungen bestimmter Nutzergruppen zu vermeiden. Empfohlen wird eine Vignettenpflicht auf nur wenigen Straßenmetern am See zwischen der Einmündungen Lochau und Klausberg. Sie soll damit direkt auf den Transitverkehr zielen.

Rechtlich gibt es grünes Licht

Ein wesentlicher Fokus der aktuellen Studie liegt auf der rechtlichen Machbarkeit. “Eine Kurzanalyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Erstreckung der Vignettenpflicht auf Fluchtstrecken unionsrechtlich unproblematisch wäre, weil sie EU-Ausländer weder direkt noch indirekt dirkriminieren würde”, heißt es in dem Papier dazu. Rechtlich gibt es also grünes Licht für diese Art “City-Maut” in Bregenz, Ausnahmeregelungen für bestimmte Fahrten und Anrainer müssten aber noch im Detail angeschaut werden.

Andere Optionen, wie vignettenfreie Autobahnabschnitte, günstigere Vignettenprodukte oder eine aufkommensneutrale Mineralölsteuer anstelle einer Vignette, hätten indes kaum Chancen.

FPÖ lehnt City-Maut ab

Klar ablehnend äußert sich FPÖ-Stadträtin Andrea Kinz zur City Maut für Bregenz. „Eine City Maut, wie sie diskutiert wird, wäre ein falsches Signal in die komplett verkehrte Richtung“, so FPÖ  Kinz. Die Freiheitlichen befürchten, dass mit einer Maut für die Stadt Bregenz Gäste und Besucher von Bregenz ferngehalten und die Bevölkerung des Laiblachtals aus Bregenz “regelrecht verbannt wird”.

Auch SPÖ hält von Maut nichts

„Ich halte von einer Stadt-Maut im vorgeschlagenen Sinne gar nichts. Wir wollen keine weitere Belastung der PKW-Fahrer und auch keine Belastung der Unterländer-Bevölkerung“, reagiert SPÖ-Verkehrssprecher Reinhold Einwallner auf die jüngsten Vorschläge.

Der SPÖ-Verkehrssprecher bring in diesem Zusammenhang eine flächendeckende Lkw-Maut in Vorarlberg in Spiel. „Die größten Schäden an der Straßeninfrastruktur verursachen Lkw. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die durch eine flächendeckende Lkw-Maut ins Landesbudget fließenden Mittel neben der Sanierung der Infrastruktur auch für den Öffentlichen Verkehr und die Elektromobilität eingesetzt werden“, schließt Reinhold Einwallner.

Grüne: Autobahnvignette abschaffen

„Wir Grüne halten uns an den 2005 einstimmig beschlossenen Landtagsbeschluss, der die Abschaffung der Vignette und stattdessen eine fahrleistungsabhängige Verkehrsabgabe – eine aufkommensneutrale und zweckgebundene Anhebung der Mineralölsteuer – vorsieht“, kommentiert die grüne Vizebürgermeisterin von Bregenz, Sandra Schoch, den heutigen Bericht über die Studie zu einer möglichen City Maut in Bregenz.

Die Vignette verursache, dass Verkehrsteilnehmer auf das niederrangige Straßennetz ausweichen, argumentieren die Grünen. Die Verkehrsproblematik müsse im Großen gelöst werden. Wichtig sei daher Standortnachteile über ein europäisches Gesamtsystem auszugleichen. „Die angesprochene Studie kann freilich erst seriös bewertet werden, wenn diese vorliegt“, schließt Schoch.

NEOS sehen sich bestätigt

Alexander Moosbrugger von den NEOS sieht sich hingegen durch die Studie bestätigt. Das Thema Verkehr müsse in Bregenz neu auf den Tisch, so Moosbrugger.  „Wir brauchen für die Bregenzer eine Lösung, die von Verkehrsexperten ausgearbeitet und nachweislich erprobt ist. So ein Konzept muss dann den Bürgen erläutert und zur Entscheidung vorgelegt werden.“

Moosbrugger sieht durch den derzeitigen Zustand die Lebensqualität der Bregenzer aber auch die Gastronomie, den Handel, den Tourismus und den Kulturbetrieben geschädigt: “Die Menschen meiden ab Freitagmittag und für den Rest des Wochenendes die Stadt wegen der üblichen Staus komplett und gehen lieber woanders einkaufen oder ihren Kaffee trinken”, sieht Moosbrugger die Situation kritisch.