Strommarktgesetz noch ohne Zweidrittelmehrheit

Die Grünen stoßen sich unter anderem an Einspeisegebühren für Stromerzeuger und wollen einen Netzinfrastrukturfonds. Laut Gewessler gab es am vergangenen verlängerten Wochenende noch intensive Gespräche, sie habe auch mit Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) telefoniert. Dabei habe sich gezeigt: "Es braucht noch Verhandlungen." Im Wirtschaftsausschuss am Dienstag könnten die Grünen dem Gesetz noch keine Zustimmung geben, man hoffe aber weiter auf einen guten Kompromiss. Ob der Gesetzesbeschluss damit auf Jänner verschoben werden muss oder es vielleicht doch schon - mit weiteren Regierungszugeständnissen - am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden kann, ließ die Grünen-Chefin offen.

Auch für die FPÖ hat sich seit vergangenem Freitag nichts wesentlich verändert, hieß es aus dem Freiheitlichen Parlamentsklub gegenüber der APA. Man habe über das Wochenende Gespräche mit den Regierungsparteien geführt und wolle diese auch fortführen. Bereits am Freitag hatte FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker per Aussendung weitere Verhandlungstermine bekanntgegeben - konkret nannte er den 18. Dezember sowie mehrere Daten Anfang Jänner.

Regierung appelliert an Opposition

Die Regierung will das Gesetz noch diese Woche beschließen. Weihnachten abzuwarten könne nicht der Zugang sein, betonte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher bei einer Pressekonferenz der Koalition. Auch Wählerinnen und Wähler von FPÖ und Grünen würden erwarten, dass Energie günstiger wird, meinte auch sein Pendant bei den NEOS, Yannick Shetty. ÖVP-Klubchef August Wöginger appellierte insbesondere an die Grünen: Nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition müsste bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und bei Zwei-Drittel-Materien mitzumachen. Der FPÖ warf er vor, sich dieser Verantwortung immer wieder zu entziehen.

Den Grünen sei die Regierung beim von ihr als "Günstiger-Strom-Gesetz" titulierten Vorhaben bei intensiven Verhandlungen bereits weit entgegengekommen, sagte Wöginger. Geplant war, kleinere Anlagen mit einer Leistung von weniger als sieben Kilowatt (kW) von den Einspeisegebühren auszunehmen. Nun habe man die Zahl auf 15 kW erhöht, nannte er ein Beispiel.

Gewessler gegen Einspeisetarife

Die Grünen stoßen sich weiter an den geplanten Einspeisetarifen, denn diese seien "nichts anderes als eine Abgabe auf heimischen Strom", so Gewessler. Sie machten die Erzeugung teurer und würden sich auch auf den Rechnungen der Kunden niederschlagen. "Wer günstigeren Strom will, muss die heimische Produktion günstiger machen", sagte sie. Sie erinnerte zudem an die Forderungen nach einem Netzinfrastrukturfonds sowie der Verwendung der Übergewinne der Landesenergieversorger zur Senkung der Energiepreise.

Wenig begeistert zeigen sich die Grünen auch mit dem weiteren Programm des Nationalrats in den kommenden Tagen. Das Pflichtprogramm werde "gerade so erfüllt", von großen Würfen fehle jede Spur, so die Position. Zudem sei es "ungerecht und falsch", dass vor allem bei jenen gespart werde, die Unterstützung am dringendsten benötigten, erinnerte Gewessler an die Pflege sowie an Zuverdienst-Einschränkungen für Künstlerinnen und Künstler bei Arbeitslosigkeit.

Koalition mit Bilanz zufrieden

Die Regierung zeigte sich indes mit ihrer bisherigen Bilanz sowie dem Nationalratsprogramm zufrieden. 73 Gesetzesbeschlüsse habe sie bisher zustande gebracht, rund 30 weitere sollen in den nächsten drei Tagen im Nationalrat folgen, führte Wöginger aus. Materien wie das Kinderkopftuchverbot und das ElWG, aber auch bereits Beschlossenes wie die Pensionsreform und das Doppelbudget für 2025 und 2026 würden aufzeigen, dass es die Regierung ernst meint. Kucher und Shetty verwiesen auf die schwierige budgetäre Lage, in der die Regierung ins Amt gekommen sei. In dieser habe man viele dringliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, meinte Letzterer.

(APA)