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Streit um Rauch-Ausbau: "Der Verlierer ist am Ende Ludesch"

Bürgermeister Lauermann: "Der Verlierer ist am Ende Ludesch".
Bürgermeister Lauermann: "Der Verlierer ist am Ende Ludesch". ©Lerch/VOL.AT
In Sachen Anfechtung der Volksabstimmung Ludesch ist nun der VfGH am Zug. Gemeinde und Initiative wollen abwarten.
Volksabstimmung angefochten

Von Rubina Bergauer/NEUE

Auch einen Monat nach der Volksabstimmung in Ludesch über die Betriebserweiterung von Rauch/Ball ist die Causa noch nicht vom Tisch. Hatte man kurz danach von Gemeindeseite noch darauf gehofft, dass Ruhe einkehrt, geht der Streit um die betroffenen Flächen nun voraussichtlich weiter. Wie die NEUE in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete wird der Volksentscheid, der klar für den Erhalt der Grünflächen und gegen die Betriebserweiterung ausgefallen ist, nun von 15 Privatpersonen angefochten. Darunter befinden sich auch zwei Eigentümer jener Grünzonen-Grundstücke, die für eine Bebauung hätten umgewidmet werden sollen.

Bürgermeister Dieter Lauermann zeigt Verständnis dafür, dass die Betroffenen auf ihrem Recht beharren, räumt aber ein, dass dies wohl nicht zur Beruhigung der Lage beitragen werde. Er habe selbst erst am Dienstagmittag die offizielle Mitteilung der Anfechtung erhalten. Nun müsse von Gemeindeseite die Sachlage analysiert werden. „Ich denke, dass zunächst der Verfassungsgerichtshof am Zug ist. Dann sehen wir weiter“, meint der Bürgermeister. Der große Verlierer sei am Ende jedoch Ludesch selbst, ist er überzeugt. „Die ganze Geschichte hat Gräben durch die Gemeinde gezogen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese wieder schließen lassen.“

Für zulässig befunden

Die Mitglieder der Initiative Ludesch, die den Anstoß zur Volksabstimmung gegeben hatten, zeigen sich irritiert von der Anfechtung. In der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird angeführt, dass für eine verfassungskonforme Volksabstimmung eine Umwidmung der Flächen aus der Landesgrünzone hätte vorliegen müssen. Darüber hinaus sei die Fragestellung schwer verständlich gewesen. Christoph Aigner, Sprecher der Initiative für Ludesch, erklärt auf Anfrage der NEUE: „Die Frage ist im Vorfeld vom Landesvolksanwalt geprüft und für zulässig befunden worden.“ Der Antrag samt der Fragestellung sei dann bei der Gemeindewahlbehörde eingereicht worden, die diesbezüglich mit dem Land Rücksprache gehalten habe. „Auch von dieser Seite wurde alles für zulässig befunden“, hebt Aigner hervor. Bürgermeister Dieter Lauermann gibt zu bedenken, dass die Gemeindewahlbehörde eine Frage nur dann abändern könne, wenn es inhaltlich etwas zu beanstanden gebe.

Den ganzen Bericht lesen Sie in der heutigen Ausgabe der NEUE

(NEUE)

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