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Streit um Millionenmiete

Bregenz - Anfragebeantwortung zum Mietpreis der BH Bregenz. Kauf „noch auszuverhandeln“.
BH Bregenz: Eine Million pro Jahr
Teures BH Bregenz-Gebäude
Clinch um eine Million Euro Mietgebühr

Während alle anderen Bezirkshauptmannschaften Vorarlbergs dem Land gehören, blättert es für die Bregenzer BH jährlich eine Million Euro Miete hin, echauffierte sich SPÖ-Chef Michael Ritsch und ortete darin einen Skandal. Von „handelsüblichen Preisen“ und 860.000 Euro Miete samt Landesabteilungen sprach man hingegen im Landhaus. Ritsch kritisierte zudem, dass in der Nähe ein landeseigenes Grundstück zur Verfügung gestanden hätte: dort, wo heute das Hotel Ibis steht. Mittels Anfrage ging Ritsch der Sache nach, die Antworten von Landeshauptmann Herbert Sausgruber liegen nun vor.

Bregenz wollte Hotel statt BH

Die Begründung des Landeshauptmanns: Besagtes Grundstück habe das Land Vorarlberg 1992 für ein späteres Amtsgebäude erworben. Da die Stadt Bregenz allerdings durch das Landesgrundstück hindurch – trotz Einwendungen des Landes – eine Straße beanspruchte, musste der einstige Plan verworfen werden. Die Mietvariante des jetzigen BH-Gebäudes sei somit der beste alternative Standort gewesen. „Wesentlich in diesem Zusammenhang erscheint auch die Tatsache, dass es sich um einen geradezu idealen Standort für eine Bezirkshauptmannschaft handelt, die Miete sich im unteren Rahmen des Ortsüblichen bewegt und auch die immer wieder geforderte Gebäude­konzentration im Raum Bregenz forciert werden konnte“, argumentiert Sausgruber. Der Mietzins betrage 9,08 Euro pro Quadratmeter, zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer. Die günstigen Konditionen hatte auch der Landesrechnungshof in einer Prüfung bestätigte. Was Direktor Herbert Schmalhardt aber auch anmerkte: „Baut das Land große Gebäude, die zur Dauernutzung bestimmt sind, ist es wesentlich besser, wenn man sie im Eigentum hat.“

Noch keine Kaufverhandlungen

Die Kaufoption auf das Gebäude besteht allerdings. Die Frage Ritschs nach der Höhe des Kaufpreises nach 15 Jahren Miete bleibt Sausgruber aber schuldig: Die Vertragsdetails dazu sind „noch auszuverhandeln“, steht in dem Schreiben. Auch der SPÖ-Bitte, den Vertrag vorzulegen, wurde nicht nachgekommen.

Während alle anderen Bezirkshauptmannschaften Vorarlbergs dem Land gehören, blättert es für die Bregenzer BH jährlich eine Million Euro Miete hin, echauffierte sich SPÖ-Chef Michael Ritsch und ortete darin einen Skandal. Von „handelsüblichen Preisen“ und 860.000 Euro Miete samt Landesabteilungen sprach man hingegen im Landhaus. Ritsch kritisierte zudem, dass in der Nähe ein landeseigenes Grundstück zur Verfügung gestanden hätte: dort, wo heute das Hotel Ibis steht. Mittels Anfrage ging Ritsch der Sache nach, die Antworten von Landeshauptmann Herbert Sausgruber liegen nun vor. (VN)

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