Streit um Makler-Provision

Die Familie wollte von Anfang an angeblich keinen Makler einschalten; in ihrem Kaufangebot ist des­wegen nichts von einer Maklerprovision erwähnt. Und doch beschloss die Stadt in ihrer Stadtvertretungssitzung Mitte Dezember, dem parteifreien Bregenzer Stadtvertreter und Immobilienmakler Werner Karg eine Provision von rund 70.000 Euro zu bezahlen.

Aufsichtsbeschwerde

Warum, ist umstritten – und nun auch Inhalt einer Aufsichtsbeschwerde, die „Bregenz-Denkt“-Stadtvertreter Hans Lenz bei der Bezirks-hauptmannschaft Bregenz gegen Bürgermeister Markus Linhart und Stadtvertreter Werner Karg einbrachte. Er wolle Auskunft, zu welchem Zeitpunkt und von welcher Seite Karg mit der Vermittlung beauftragt worden sei und ob diese Vorgangsweise auch dem Gesetz entspreche. Denn gemäß Gemeindegesetz hätte es bei einem Geschäft dieses Ausmaßes einen Stadtratsbeschluss gebraucht, argumentiert Rechtsanwalt Lenz.

„Er war nicht befugt“

Aus den Aktenunterlagen gehe auch nicht hervor, ob Karg der Stadt bei Beginn seines Agierens eine schriftliche Auftragsbestätigung sowie eine schriftliche Übersicht über die Höhe der Provision übermittelt habe. Auch dies sei von entscheidender Bedeutung: „Denn laut Maklergesetz ist der Makler ohne ausdrückliche Vereinbarung respektive ohne Beschluss der Stadt nicht befugt, für die Stadt das Geschäft zu vermitteln.“ Und im Übrigen sei Kargs Engagement prinzipiell zu hinterfragen: „Der Stadt war der Verkäufer ohnehin bekannt, eine für den Verkaufsabschluss adäquat kausale Tätigkeit des Maklers ist deswegen nicht gegeben.“ Karg habe also weder einen Vermittlungsauftrag von der Verkäuferseite noch einen ordentlich dem Gesetz entsprechenden Auftrag der Stadt bzw. einen Maklervertrag gehabt. Schluss des an Bezirkshauptmann Elmar Zech adressierten Schreibens: „Wenn Sie es für angebracht halten, übermitteln Sie diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Feldkirch zur strafrechtlichen Beurteilung.“

„Alles war rechtens“

Karg reagiert empört: „Es ist alles rechtens, ein ganz normales Geschäft. Da kann Lenz ruhig eine Prüfung machen.“ Denn das Grundstück sei der Firma Zima auf seinen Kontakt und sein Angebot hin praktisch bereits veräußert gewesen, „als die Stadt an mich herantrat, und um dieses Grundstück anfragte“. Also habe er mit der Firma Zima gesprochen, diese habe zugunsten der Stadt verzichtet: „Und ich habe nur gesagt, ich will die gleiche Provision, wie ich sie von der Zima bekommen hätte.“ Im Übrigen sei der Stadtvertretungsbeschluss Mitte Dezember einstimmig, also auch mit der Stimme von Lenz zustande gekommen: „Ich habe wegen Befangenheit damals den Saal verlassen, als diskutiert wurde. Lenz hat im Ausschuss dagegen mitgestimmt. Was soll das also?“

Unterstützung für Karg

Unterstützung bekommt Karg von mehreren Seiten. Laut Peter Erath, dem städtischen Liegenschaftsverwalter, stehe Karg die Provision zu, da er den Kontakt hergestellt habe: „Er hat das Grundstück der Stadt auch schriftlich im September angeboten, hat Gespräche mit den Anwälten der Familie hergestellt.“ Auch Bürgermeister Markus Linhart sagt: „Es war alles sauber, Karg hat den Erstkontakt hergestellt.“ Laut Rechtsabteilung der Stadt stehe Karg die Provision zu, weil die Zima dank Karg zugunsten der Stadt verzichtet habe, sagt auch der zuständige SPÖ-Stadtrat Klaus Kübler: „Aufgrund der Meinung der städtischen Juristen habe ich der Provision zugestimmt.“ Dennoch begrüßt Kübler Lenz‘ Schritt: „Wenn da was unklar war, gehört es geklärt.“