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Streit um Ländle-Raumplanung

Schwarzach - Umstrittene Projekte standen im Raumplanungsbeirat am Montag Abend zur Debatte – und wurden zum Ärger von Grünen-Chef Johannes Rauch mehrheitlich gutgeheißen.

In Fall Eins werde beispielsweise grünes Licht für ein Möbelhaus von XXX-Lutz am Ortsrand von Feldkirch und Rankweil mit einer Verkaufsfläche von 10.000 Quadratmetern genehmigt. „Berücksichtigt wurde weder die katastrophale Verkehrssituation, noch die Notwendigkeit einer Gesamtplanung des Gebiets, noch die negativen Auswirkungen auf die Ortszentren“, sagt Rauch.

lIn Fall Zwei habe man weitere 50.000 Quadratmeter Fläche aus der Landesgrünzone für eine Betriebserweiterung der Firma Liebherr in Nenzing genehmigt. „Eine Betriebserweiterung wäre an sich ja kein Problem“, sagt Rauch, „wenn da nicht gerade die Landesgrünzone, ein Auwald und ein Grundwasserschongebiet wären.“ Zudem sei der gesamte Auwald bereits gerodet worden, „bevor die Entscheidung im Raumplanungsbeirat gefallen ist“.

lUnd in Fall Drei könne die Firma Spar völlig unbehelligt von den Kontrollen der zuständigen Behörden ihre neuen Märkte in Hohenems und Bregenz betreiben. Obwohl seit Monaten bekannt sei, dass die „Verkaufsflächen viel zu groß sind, gibt es bis heute von Seiten der Baubehörde keine offizielle Feststellung über diese offensichtlichen Verstöße.“

Wirtschaft kontert

Mit seiner Kritik löste Rauch eine heftige Debatte aus – in deren Verlauf die Vertreter der von Rauch kritisierten Firmen konterten. So meinte Hans Trießnig, Abteilungsleiter bei der Spar Vorarlberg: „Wir halten uns genau an die an uns ergangenen Bescheide. Das ist alles.“ Tatsächlich hat, wie in den „VN“ berichtet, die Überprüfung der Eurospar-Märkte Kronhalde (Bregenz) und Hohenems keine Rechtswidrigkeiten ergeben. Auch Lutz-Pressemann Thomas Saliger wies die Vorwürfe zurück: „Wir haben selbst kein Interesse, dass es dort zu Verkehrsstaus kommen wird, weil das ja unserem Geschäft abträglich wäre.“ Und Liebherr? Laut Geschäftsführer Manfred Brandl habe man das Grundstück nicht gekauft, sondern lediglich von der Agrar Nenzing gepachtet, die die Bäume geschlagen habe. Mit der Rodung habe Liebherr daher nichts zu tun: „Unser Part beginnt erst mit dem Aufstellen der Gebäudestützen.“

Landesrat Erich Schwärzler teilte dagegen teilweise Rauchs Kritik. In Sachen Lutz habe er kein Verständnis, dass nun wieder ein riesiger Markt auf der grünen Wiese entstehen solle: „Das widerspricht dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden.“ Bei Liebherr sei der Fall ein anderer: „Der Eingriff wird durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Und Liebherr schafft wichtige Arbeitsplätze.“ Manfred Rein, Landesrat für Raumplanung, hatte die frühere Liebherr-Rodung zuvor mit Verzögerungen im Verfahren erklärt. Zudem habe man verhindern wollen, dass sich Vögel in den Bäumen einnisten.

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