Streit um Klassenschülerzahlen

Die Volkspartei gab die Kritik mit umgekehrten Vorzeichen zurück. Die Grünen orteten Vorwahlstreitereien, während die FPÖ die hohe Zahl an Schülern ohne Deutschkenntnisse kritisierte.

Hintergrund der Debatte ist die in der Vorwoche erfolgte Ablehnung eines SPÖ-Antrags im Nationalrat, mit dem sie eine unverzügliche Senkung der Höchstzahlen auf 25 Schüler erreichen wollte. Angenommen wurde dagegen ein Koalitionsantrag, laut dem die Regierung im Rahmen des Finanzausgleichs für die Schaffung der entsprechenden Ressourcen für die Senkung auf 25 sorgen soll. Derzeit beträgt die Klassenschüler-Höchstzahl 30 Kinder, in Ausnahmefällen sind sogar 36 Kinder pro Klasse erlaubt.

„Wenn das nicht doppelbödig ist, dann weiß ich nicht. Die ÖVP spricht hier mit gespaltener Zunge“, kritisierte SP-Gemeinderat Heinz Vettermann. Schließlich habe die nicht amtsführende VP-Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager für Wien vehement eine Senkung auf 22 Schüler verlangt. Außerdem diffamiere die Volkspartei den gesamten Berufsstand der Lehrer mit der Behauptung, dass ein Viertel von ihnen in Wien nicht arbeite. Sie ignoriere dabei, dass viele von ihnen als Integrations- und Stützlehrer eingesetzt würden.

Für Cortolezis-Schlager ist genau das Gegenteil der Fall. „Sie schließen Schulen, bedrohen Schulstandorte in ihrer Existenz, verlangen aber gleichzeitig die Senkung der Klassenschülerzahl“, wurde sie laut. Würde Wien der Bundes-SPÖ folgen, müsste es in Wien 16 zusätzliche Schulstandorte geben. Außerdem kämen Budgetmittel des Bundes in den Wiener Schulen nicht an, kritisierte die VP-Stadträtin.

Susanne Jerusalem von den Grünen wertete die Auseinandersetzung als reines Polit-Hick-Hack zwischen den beiden Parteien. Verantwortlich für die derzeitige Lage seien ÖVP und SPÖ gemeinsam: „Am Anfang stand, dass Sie Hand in Hand gemeinsam den Finanzausgleich beschlossen haben, der zu dieser elenden Reduktion geführt und die Schulen in die fünfziger Jahre zurückgeführt hat.“

Die FPÖ ortete in der Aktuellen Stunde eine Themenverfehlung. „Das Hauptproblem ist nicht die Klassenschülerhöchstzahl, sondern der ungeregelte Zugang von Zuwanderern“, so Gemeinderat Wolfgang Jung. Er forderte Deutschkurse vor Schuleintritt: „Jeder, der zu uns kommt, hat die Verpflichtung, diese Sprache zu lernen.“