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Streit um Inserate in ÖVP-Wirtschaftszeitung

Bregenz - Die Oppositionsparteien sind geschlossen gegen Inserate von Landesgesellschaften in parteinahen Medien.

Bregenz – In der heutigen Sitzung des Vorarlberger Landtages wurde im Zuge der parlamentarischen Behandlung einer als dringlich namhaft gemachten Anfrage zum Thema Wirtschaftsförderung auch die Praxis der Inseratenwerbung durch Gesellschaften, an denen das Land Vorarlberg wesentlich beteiligt ist, heftig diskutiert. Die Klubobleute der Oppositionsparteien Dieter Egger (FPÖ), Michael Ritsch (SPÖ) und Johannes Rauch von den Grünen kritisierten dabei die Inseratenschaltungen von Landesgesellschaften im Magazin des Vorarlberger Wirtschaftbundes.

Hintergrund der Kritik war die Tatsache, dass in den jeweiligen Ausgaben der „Vorarlberger Wirtschaft“, dem Magazin des Vorarlberger Wirtschaftsbundes – einer Vorfeldorganisation der Vorarlberger Volkspartei – immer wieder Gesellschaften, an denen das Land Vorarlberg beteiligt ist, Inserate schalten. „Dadurch fließen indirekt Mittel des Landes zum Wirtschaftsbund und somit zur ÖVP. Das ist für uns völlig inakzeptabel“, so der Protest der Oppositionschefs Egger, Ritsch und Rauch.

Auf Initiative der Freiheitlichen wurde gemeinsam mit SPÖ und Grünen ein Landtagsantrag eingebracht. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in Hinkunft Inseratenschaltungen und andere Formen von Quersubventionierungen von Gesellschaften, an denen das Land Vorarlberg wesentlich (25 % und mehr) beteiligt ist, in Magazinen und Zeitungen, die einer Partei oder einer Partei-Vorfeldorganisation als Herausgeber oder Medieninhaber zuzuordnen sind, eingestellt werden. „Wir wollen derartige unsauberen Dinge einstellen und für Transparenz sorgen. Leider hat sich die ÖVP trotz Einladung gegen eine Mitunterzeichnung des Antrages entschieden. Ein bedauerliches Zeichen dafür, dass man innerhalb der Volkspartei nicht bereit ist, klare Spielregeln für Landesunternehmen aufzustellen und man weiterhin an dieser Form der Quersubventionierung der eigenen Partei festhält“, so die Klubobleute der Oppositionsparteien.

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