Streit um Flüchtlinge in Österreich: SPÖ ortet "Chaostage in der ÖVP"

Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen zur Umverteilung in der EU aus Griechenland und Italien sind tatsächlich erst 272 in andere EU-Staaten gebracht worden. Diese Zahl nannte eine EU-Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. Nach Angaben der EU-Kommission wurden Flüchtlinge aus Italien bisher nach Finnland, Frankreich, Deutschland und Portugal umverteilt.

Schutzsuchende aus Griechenland wurden nach Finnland, Deutschland, Litauen, Luxemburg und Portugal gebracht. Österreich hat sich zur Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen im Rahmen der EU-Umverteilung verpflichtet, bisher aber keine freien Plätze gemeldet.

“Kindern nicht Zukunft vermasseln”

Die ÖVP fordert weiter einen restriktiveren Umgang mit der derzeitigen Flüchtlingskrise. Es stelle sich die Frage, wie viele Flüchtlinge das Land vertrage, ohne dass man den eigenen Kindern die Zukunft vermassle, meinte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im ORF-Interview. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wiederum sprach sich in “Österreich” für strengere Kontrollen aus.

“Ich spüre, dass es einen Haarriss in der Bevölkerung gibt, der sich schon zum Spalt ausgeweitet hat”, sagte Schützenhöfer am Mittwoch im ORF Steiermark. Kriegsflüchtlinge müssten temporär einen Platz in Österreich haben, “aber anders schaut es schon aus mit den Wirtschaftsflüchtlingen”, erklärte der Landeshauptmann. “Wir müssen die Dinge benennen, auch in Bezug auf die Frage, wie viele Flüchtlinge verträgt das Land, ohne dass wir den eigenen Kindern und Kindeskindern die Zukunft vermasseln.”

Kritik auch an der EU

Ob die Bundesregierung die Lage im Griff habe, sei er sich “nicht so sicher, aber ich kann es nur hoffen im Interesse aller”. Dass die Führung Tag für Tag “über Quoten, über Zäune und Türl” streite, sei “unerträglich” gewesen, findet Schützenhöfer. Kritik übte er aber auch an der EU: Es sei ein “erschütterndes Zeichen”, dass diese nicht in der Lage sei, gemeinsam zu handeln. “Wenn das 2016 nicht besser wird, bleibt die Gefahr, dass die EU in sich zerfällt.”

Die Union nahm auch einmal mehr Klubchef Lopatka in die Pflicht: “Wenn es der EU nicht in absehbarer Zeit gelingt, die Situation durch bessere Sicherung der Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung der Asylwerber zu lösen, dann wird gar nichts anders übrig bleiben, als Kontrollen zu verschärfen”, meinte er mit Blick auf jüngste Maßnahmen in Schweden und Dänemark. Man werde Menschen aus Nicht-Kriegsgebieten abweisen müssen. “Jetzt kommen ja auch schon immer mehr Algerier und Marokkaner zu uns. Hier werden wir restriktiver werden müssen.”

SPÖ kritisiert ÖVP

Die SPÖ reagiert verschnupft auf den “Interviewmarathon” des Koalitionspartners zur Flüchtlingskrise: Eine klare Linie sei nicht erkennbar, die ÖVP verunsichere damit die Bevölkerung, befand der rote Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Mittwoch in einer Aussendung. Die ÖVP solle “zur Regierungsarbeit zurückkehren”, forderte er.

Als Beispiel nannte Schmid die von einigen ÖVP-Proponenten verlangte Diskussion über Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen: ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spreche von konkreten Höchstzahlen, sein eigener Generalsekretär Peter McDonald wiederum wolle sich da im APA-Interview lieber nicht festlegen. “Ein Chaostheoretiker hat bei der ÖVP ein breites Exerzierfeld”, höhnte Schmid.

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(APA)