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Streit mit überraschendem Ende

Nur wenige Tagesordnungspunkte standen auf der gestrigen von der SPÖ beantragten Sondersitzung der Bregenzer Stadtvertretung zur Diskussion an. Einig war man sich nur in punkto "Bodenseeschifffahrt".

Aber bereits bei Punkt eins – die SPÖ forderte das Ende eines städtischen Werksvertrag mit einem Öffentlichkeits-Bediensteten – gerieten sich die Parteien mächtig in die Haare. Einmal mehr standen dabei die Grünen im Kreuzfeuer der Oppositionskritik. Denn Vizebürgermeister Gernot Kiermayr hatte sich mit seiner Fraktion nicht nur gegen den Antrag sondern auch gegen die von der SP geforderte geheime Abstimmung ausgesprochen.

“Du suchst wieder einmal den Schlangenweg“, polterte daraufhin SP-Stadtrat Michael Ritsch, “und lehnst als Vizebürgermeister Sachen ab, die du zu Oppositionszeiten selbst lautstark gefordert hast.“

Karl-Heinz Marent (Bregenz Denkt) assistierte. Es sei geradezu unglaublich, wie schnell sich ein Mensch ändern könne: “Vor der Wahl nannten Sie sich radikaldemokratisch, jetzt verhindern Sie eine geheime Abstimmung.“

Koalition konterte

Kiermayr und Grünen-Stadtvertreter Mario Lechner konterten: Eine geheime Abstimmung mache in diesem Punkt keinen Sinn. Die beiden VPStadträte Roland Frühstück und Michael Rauth nahmen

ihrerseits die SPÖ ins Gebet: “ Vor der Wahl habt ihr Gemeinsamkeit propagiert, nun setzt ihr euren schlechten Stil weiter fort.“ Die Debatte dauerte zwei Stunden – und nahm ein überraschendes Ende: Wortlos stimmten die Grünen der geheimen Abstimmung zu, der Antrag der SP blieb allerdings mit 13 von 36 Stimmen in der Minderheit.

Sachlicher ging es mit dem nächsten Thema, der Bodenseeschifffahrt, weiter. Die SP hatte in einem Antrag ein Bekenntnis zur Flotte gefordert, nach gemeinsamen Unterredungen wurde der Antrag von der VP dann etwas umformuliert und von allen Parteien angenommen. Demnach fordert Bregenz die ÖBB auf “ die Bodenseeschifffahrt weiterhin selbst zu betreiben und auf keinen Fall an Private zu veräußern“ . Marent hatte dies als Petition bezeichnet, Bürgermeister Markus Linhart hatte allerdings ein anderes Wort dafür parat: “ Wir sind keine Bittsteller. Das ist eine Resolution.“

Download:

  • Bregenz und die Bodenseeflotte
    Die von allen Bregenzer Parteien angenommene Resolution zur ÖBB-Flotte.
    Bregenzer Resolution[pdf – 99KB]
  • Bodensee-Flotte vor Verkauf
    Die SPÖ fordert in einem Antrag das Land auf, “im Fall der Veräußerung” die Bodenseeflotte anzukaufen.
    Bodenseeflotte: Antrag der SPÖ[pdf – 92KB]
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