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Streit mit Stöger um Reform spitzt sich zu

Bregenz, Wien - Modellregion Vorarlberg: Gesundheitsminister weist Darstellung von Markus Wallner zurück.
Wenn Gesundheitslandesrat Markus Wallner (ÖVP) eine “Modellregion Vorarlberg” fürs Gesundheitswesen machen wolle, dann könne er dies tun, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger(SPÖ) im VN-Interview. Wallner hatte zuletzt erklärt, Stögerblockiere ihn. Der Minister weist dies zurück: Wallner müsste sich lediglich mitder Gebietskrankenkasse einigen. Gesetzesänderungen seien nicht erforderlich: “Insofern verstehe ich diese Diskussion nicht.” Für seine harten Worte gegen Wien musste Wallner gestern auch Kritik von FPÖ-Landeschef Dieter Egger einstecken. Anstatt auf die Reformwilligkeit des Bundes zuwarten, müsse man die vorhandenen Spielräume besser nutzen, sagte Egger – und sprach von einem „unsäglichen Doppelspiel der Vorarlberger ÖVP”. Wallner konterte prompt: “Egger redet nur den Zentralisten das Wort.” Diese Debatte wird am Mittwoch im Landtag fortgesetzt.

“Modellregion ist möglich”

Herr Minister, der Streit um die ModellregionVorarlberg spitzt sich zu. Haben Sie noch eine Gesprächsgrundlage mit Landestatthalter Wallner?
Alois Stöger: Ja natürlich. Ich habe im vergangenen November die Diskussion zu einer Spitalsreform begonnen. Im April istes mir gelungen, gemeinsam mit allen Ländern und der Sozialversicherung einen Verhandlungsfahrplan zustande zu bringen; da hat auch Vorarlberg zugestimmt. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir eine gemeinsame bundesweite Reform machen, weil ein so kleines Land wie Österreich nicht zehn Spitalsgesetze braucht, sondern eines, damit die Bedingungen überall gleich sind.
Im Regierungsprogramm sind außerdem Modellregionen vorgesehen. Gilt das nicht mehr?
Stöger: Das gilt noch immer. Aber der Herr Wallner hat nun in den VN gesagt, dass er diese nicht auf freiwilliger Grundlage, sondern unter Zwang haben will. Ich übe keinen Zwang aus. Wallner soll sich mit dem Obmann der Gebietskrankenkasse, Brunner, einigen. Dann können sie alles machen. Alles.
Wallner verweist auf ein Gutachten, demzufolge eine Modellregion ohne gesetzliche Änderungen nicht möglich ist.
Stöger: Ich kenne das Gutachten. Da geht es um etwas anderes. Wenn Wallner eine Modellregion machen will, kann er sie machen.
Sie stoßen sich daran, dass die Modellregion nicht auf freiwilliger Grundlage stehen soll?
Stöger: Vorarlberg ist eingeladen, eine Modellregion zu machen. Das setzt voraus, dass sich das Land mit der Gebietskrankenkasse einigt. Wenn das nicht möglichist, dann gibt es ein Problem in Vorarlberg – und nicht anderswo.
Hinter der Auseinandersetzung steht wohl auch ein Gefecht zwischen Zentralisten und Föderalisten.
Stöger: Ich bin alles anderes als ein Zentralist. Ich bin der, der dafür eintritt, dass das Spitalswesen in einem sehr hohen Ausmaß in der Verantwortung der Länder bleibt. Ich komme ja selbst aus einem Bundesland (OÖ). Insofern verstehe ich diese Diskussion nicht. Entscheidend ist, dass sich Land und Gebietskrankenkasse einigen. Wallner und Brunner können viel tun. Sie müssen einander auf Augenhöhe begegnen.
Würde eine Modellregionauf gesetzlicher Grundlage einer bundeseinheitlichen Planung und Steuerung zuwiderlaufen?
Stöger: Es würde den Patienten zuwiderlaufen. Unter Zwang kann man niemanden behandeln. Man muss Verständnis füreinander haben und einander ernst nehmen. Wobei ich möchte, dass die Bedingungen in Österreich für alle gleich sind.
Werfen Sie Wallner vor, mit falschen Karten zu spielen, wenn er Sie bezichtigt, eine Modellregion zu blockieren?
Stöger: Das würde ich so nicht sagen. Ich betone immer wieder das Gleiche: Wenn sich Land und Gebietskrankenkasse einigen, haben sie alles in der Hand. Wie das intern läuft, kommentiere ich nicht. Ich freue mich über jede Modellregion, wenn damit eine Verbesserung für die Patienten einhergeht.
Sie sehen keine gesetzlichen Hürden für eine Modellregion auf freiwilliger Ebene?
Stöger: Auf freiwilliger Ebene gibt es überhaupt keine gesetzlichen Hürden. Wenn man sich einigt, kann man viel tun.
(VN-JOH)
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