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Streikdrohung "lächerlich"

Als "unverantwortlich" und "lächerlich" bezeichnet der ÖAAB-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz die Streikdrohung des ÖGB Vorarlberg.

„Ein Streikaufruf würde im Sand verlaufen“, ist Wetz überzeugt. Die ÖVP-geführte Vorarlberger Arbeiterkammer erneuert indes ihre Kritik an der Pensionsreform: „Wir sind in laufenden Verhandlungen intensiv bemüht, eine Reihe von Änderungen durchzusetzen“, heißt es in einem Postwurf, der am Wochenende an alle Haushalte verteilt wird.

ÖAAB-Landesgeschäftsführer Wetz hält den ÖGB für mit Schuld an den Problemen des Pensionssystems. Es sei eine „Tatsache, dass der ÖGB seit Jahren wichtige Modernisierungsvorhaben zur Sicherung des Sozialsystems blockiert“. Wetz verweist auf eine Aussage des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, „der noch vor wenigen Wochen selbst außer Streit gestellt hatte, dass in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro beim Pensionssystem eingespart werden müssen.“

Die Arbeiterkammer übt in ihrem Mailing an alle Vorarlberger, scharfe Kritik an der Regierung: „Wir sind strikt gegen Verschlechterungen im ASVG-Pensionssystem, nur um budgetären Spielraum für Entlastungen zu erhalten. Dazu dürfen Pensionskürzungen nicht dienen.“ Die AK sage „Ja zu einer echten Pensionsreform, aber Nein zu kurzfristigen Budgetsanierungsmaßnahmen auf dem Rücken der ASVG-Pensionisten.“

Konkret wehrt sich die AK Vorarlberg unter anderem gegen die generelle Abschaffung der Frühpensionen und gegen die sofortige Senkung des Steigerungsbetrags. Nach Ansicht der AK sollten die Österreicher weiterhin die Wahl haben, ab 61,5 bzw. 56,5 Jahren in Pension zu gehen, wenn sie die Abschläge in Kauf nehmen. Auch sollte der Steigerungsbetrag nur für die ab 2004 erworbenen Versicherungsjahre gesenkt werden.

In der ebenfalls in dieser Woche erschienen Zeitung der Vorarlberger Arbeiterkammer „AKtion“ spricht Präsident Josef Fink von „massiven Verschlechterungen vor allem für Arbeitnehmer“. „Künftig müssen alle länger arbeiten und bekommen weniger Pension“, so Fink wörtlich. Die Streichung der Frühpension nennt er „inakzeptabel und nur mit massiven Budgetproblemen des Bundes erklärbar“. In der Zeitung verlangt Fink, „dass im Begutachtungsverfahren noch einige Giftzähne gezogen werden“.

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