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Strafe für Harald Walser wegen Vorverurteilung

Der Ex-Politiker war bei den Grünen aktiv.
Der Ex-Politiker war bei den Grünen aktiv. ©Hartinger
Der Ex-Politiker verstieß mit Posting laut nicht rechtskräftigem Urteil gegen Unschuldsvermutung und muss Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm 1500 Euro zahlen.

Von Seff Dünser/NEUE

Es sei unglaublich, wie sich Rechtsextreme, denen das in den Genen zu liegen scheine, in fremden Kassen bedienen würden, schrieb Harald Walser am 9. Mai auf seiner Facebookseite. Der ehemalige Nationalrat der Grünen postete, hier liege wieder ein Fall von rechtsextremer Korruption vor.

Unschuldsvermutung verletzt

Mit seinen öffentlichen Äußerungen hat der Ex-Politiker nach Ansicht von Richterin Sonja Nachbaur Österreichs Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm vorverurteilt. Demnach hat er nach dem Mediengesetz die Unschuldsvermutung verletzt. Als Entschädigung für die erlittene Kränkung hat der 66-jährige Vorarlberger der 54-jährigen Tirolerin 1500 Euro zu bezahlen. Und er hat das Urteil in dem medienrechtlichen Strafverfahren zu veröffentlichen und die Verfahrenskosten zu tragen. Das in der Verhandlung am vergangenen Donnerstag ergangene Urteil des Landesgerichts Feldkirch ist nicht rechtskräftig. Die Anwälte von Kolm und Walser meldeten drei Tage Bedenkzeit an.

Walser hat nach Überzeugung der Richterin mit seinem Posting Kolm vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben, etwa einen Betrug, Amtsmissbrauch oder einen Förderungsmissbrauch. Dabei sei seine Mandantin lediglich bei einer Staatsanwaltschaft angezeigt worden, sagte Kolms Anwalt. Es gebe noch gar kein Ermittlungsverfahren.

Angeblicher Spendenskandal

 Der einstige Nationalrat nahm laut Urteil Bezug auf einen angeblichen Spendenskandal. Demnach soll die frühere Innsbrucker FPÖ-Stadtvertreterin Kolm Geldspenden für die rechte europäische Parteienallianz ACRE organisiert und dafür im Gegenzug für von ihr geleitete Institute Geldspenden erhalten haben. Sie habe sich korrekt verhalten, sagt Kolm.

Antragsgegner Walser gab bei seiner gerichtlichen Befragung am Donnerstag zu Protokoll, er habe nicht Kolm persönlich angesprochen. Stattdessen habe er einen Grünen-Parteifreund gelobt, der mit Anzeigen mit dafür gesorgt habe, dass zahlreiche FPÖ-Funktionäre wegen rechtsextremistischer Aktivitäten rechtskräftig verurteilt worden seien.

Die der FPÖ nahestehende Wirtschaftswissenschaftlerin Kolm hat vor Kurzem ein von ihr angestrengtes Medienverfahren gegen die Bundes-Grünen gewonnen. Am Wiener Straflandesgericht wurden die Grünen rechtskräftig zu einer Entschädigungszahlung von 2000 Euro verurteilt, weil sie in einer Aussendung die Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank in dem angeblichen Spendenskandal als strafrechtlich überführt und schuldig hingestellt haben.

(Red.)

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