Deren Parteichef Heinz-Christian Strache stellte Donnerstag umgehend fest, dass Kurz “neuerlich eine langjährige FPÖ-Forderung” aufnehme, rechnet aber nicht mit Umsetzung durch den “Ankündigungsweltmeister”. Die Grünen sprachen von “billigem Wahlkampfgetöse”.
Strache sieht fehlenden “Willen und Mut” bei Kurz
Kurz würden “Wille und Mut” fehlen, seine Ankündigungen umzusetzen, merkte Strache in einer Aussendung an. Der Integrationsminister hätte schon längst handeln können und müssen, spätestens nach der im Vorjahr veröffentlichte Studie Ednan Aslans über islamische Bildungseinrichtungen. Damals habe Kurz aber nur eine “Placebo-Aktion” gesetzt, nämlich eine neue Studie für Mai 2017 angekündigt, von der man bis heute nichts gehört habe.
“Es soll keine islamischen Kindergärten geben”, hatte Kurz Mittwochabend im “Kurier”-Gespräch erklärt. Diese seien sprachlich und kulturell von der Mehrheitsgesellschaft abgeschottet und würden vom Steuerzahler auch noch gefördert. Er will die Schließung über eine Verschärfung der Qualitätskriterien erreichen – und geht davon aus, dass die kritisierten Einrichtungen dann nicht mehr förderungswürdig seien und schließlich von selbst zusperren müssten.
Islam-Kindergärten: “Nur billiges Wahlkampfgetöse”
Endlich bundesweite Qualitätskriterien für Kindergärten hält zwar auch der Grüne Bildungssprecher Harald Walser für geboten. Aber Kurz’ Hoffnung, dass dann die islamischen Kindergärten in Wien zusperren müssen, sei “nur billiges Wahlkampfgetöse”. Missstände gebe es, die sollte man auch dringend angehen, aber “Verallgemeinerungen und ein generelles Verbot lösen die Ursachen nicht, sondern vergiften nur das gesellschaftliche Klima”, merkte Walser an – und fragte auch, was passieren solle, wenn in Wien 10.000 Kinder schlagartig ihren Platz verlieren.
(apa/red)
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