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Strache verteidigte in Prozess Einsatz für Privatklinik

Ex-Vizekanzler Strache vor seinem zweiten Verhandlungstag.
Ex-Vizekanzler Strache vor seinem zweiten Verhandlungstag. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am zweiten Verhandlungstag in seinem Bestechungsprozess abermals sein Handeln verteidigt. Er stehe zur ursprünglichen Intention, alle Privatkliniken in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) einzubinden, sagte er gleich zu Beginn des zweiten Verhandlungstages. Neu war der Vorhalt des Staatsanwaltes, wonach der mitangeklagte Klinik-Betreiber Walter Grubmüller schon 2016 an die FPÖ 2.000 Euro gespendet haben soll.

Der Vorwurf der Anklage gegen Strache lautet, der Ex-FPÖ-Chef soll dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Das hatte zur Folge, dass die Einrichtung Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen konnte. Als Gegenleistung für die Änderung des ASVG und des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Beide Angeklagte wiesen die Vorwürfe zurück.

Staatsanwalt Bernhard Weratschnig erklärte am Mittwochnachmittag, Strache soll eine Spendenliste erhalten haben, wonach Grubmüller bereits im Jahr 2016 2.000 Euro an die FPÖ gespendet habe. Dies gehe aus der Handyauswertung Straches hervor. Der Ex-Vizekanzler zeigte sich verwundet und sagte, dies sei im völlig neu. Auch Grubmüller betonte, dies sei ihm nicht bekannt. Wenn, dann müsse er "unter Alkoholeinfluss gestanden" sein, denn er könne sich daran nicht erinnern. Die Staatsanwaltschaft kündigte für den kommenden Tag dazu einen Beweisantrag an.

Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages im Wiener Straflandesgericht hatte Strache zuvor noch einmal erklärt, die Privatklinik Währing des mitangeklagten Grubmüller sei nur ein "exemplarisches Beispiel" für die von ihm rund um den PRIKRAF georteten Ungerechtigkeiten gewesen. "In der Opposition macht man halt aufmerksam und zeigt Missstände auf", sagte Strache zum damals neu entdeckten "Kernthema" seiner Partei, nämlich die Aufnahme aller Privatkliniken in den Fonds. Dass es schlussendlich nicht zu einer Öffnung des Fonds für alle Privantkrankenanstalten gekommen ist, machte Strache am strikten Nein der ÖVP dazu fest.

Wie ein vor der Regierungszeit der FPÖ eingebrachter Initiativantrag mit dem Gesetzesvorschlag der FPÖ, der sämtliche Privatkliniken in den PRIKRAF einbinden sollte, zustande gekommen ist, konnte Strache weiter nicht mehr genau schildern. Offenbar habe ein Referent den Gesetzestext auf Basis von Presseaussendungen und Aussagen in Pressekonferenzen formuliert, meinte er.

Der am Nachmittag geladene Obmann des Fachverbands der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer, Julian Hadschieff, sagte, es habe 2019 Gespräche zu dem Thema mit Strache gegeben, als dieser schon Vizekanzler war. Dieser habe in sein Büro geladen: "Strache hat mich zum Thema auch der Privatklinik Währing angesprochen." Auch Grubmüllers Anwalt (und Bruder) habe dem Gespräch beigewohnt. Strache habe gefragt, ob es Lösungsansätze gibt, was er bejaht habe - "nämlich mit einer entsprechenden Höherdotierung" des PRIKRAF (die dann ja auch via Gesetzesänderung gekommen ist).

Auf die Frage von Oberstaatsanwältin Silvia Thaller, ob es nach Ansicht Hadschieffs Strache um Gerechtigkeit für alle privaten Krankenanstalten gegangen ist (wie der Ex-FPÖ-Obmann auch schon am Vortag erklärt hatte) oder eher um die Privatklinik Währung , sagte Hadschieff: "Es ist schon um die Privatklinik Währung gegangen, weil es der Anlassfall war, so habe ich das verstanden."

Zuvor wurde bei Befragung des ehemaligen Hauptverband-Mitglieds Matthias Krenn, der ab 1. April 2019 mit der Überleitung der neun Gebietskrankenkassen in eine gemeinsame Gesundheitskasse betraut war, deutlich, dass Strache auch bei diesem für Grubmüller interveniert hatte. Konkret ging es um einen Direktverrechnungsvertrag für die Privatklinik Währing. Krenn, der auch Vize-Präsident der Wirtschaftskammer und Co-Obmann der ÖGK ist, hatte im April 2019 zunächst auf ein Schreiben von Grubmüllers Anwalt mit bitte um Behandlung dieses Themas nicht reagiert. Strache hakte dann mit zwei SMS bei seinem Parteifreund Krenn nach: "Er ist ein sehr guter Freund von mir und sehr vermögend", schrieb er etwa.

Als Zeuge befragt wurde am Mittwoch auch jener Pilot, der Strache und dessen Frau in Grubmüllers Privatjet von Korfu nach Österreich gebracht hatte. Dies sei - entgegen den ursprünglichen Angaben des Zeugen - am 16. August 2016 und nicht erst 2018 geschehen, stellte er klar. Strache hatte angegeben, dafür einen "Beitrag" in der Höhe von 1.500 Euro für den Flug plus 200 Euro Trinkgeld bezahlt zu haben.

Das Angebot an Strache, doch den Privatjet für den Flug zurück nach Wien zu nehmen, sei von Grubmüller gekommen, berichtete der Pilot. Der Grund: "Wenn sie in Korfu sind als normaler Passagier, dann stehen sie eine Stunde an allein bei der Security." Die Beziehung zwischen Strache und Grubmüller sei freundschaftlich gewesen, immer wieder habe es wechselseitige Einladungen gegeben, etwa zur FPÖ-Feier nach der Nationalratswahl.

Auch eine mittlerweile pensionierte Buchhalterin der FPÖ-Bundesgeschäftsstelle kam zu Wort. Sie hatte die Spende Grubmüllers in Höhe von 10.000 Euro auf dem Konto gesehen und dies gleich ihrem Vorgesetzten, Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum, gemeldet, berichtete sie. Die Höhe sei außergewöhnlich gewesen, berichtete die mittlerweile pensionierte Frau. Die FPÖ bekomme nur selten große Spenden.

Am Donnerstag geht der Prozess ab 9.00 Uhr im großen Schwurgerichtssaal weiter. Erwartet werden durchaus prominente Zeugen, zum Auftakt etwa FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. Ein FPÖ-Klubmitarbeiter soll u.a. zur Entstehung des Initiativantrags Auskunft geben. Ebenfalls noch am Vormittag geladen ist Ex-Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Am Nachmittag folgen zwei ehemalige Kabinettschefs aus den damaligen Kabinetten von Hartinger-Kleins und Strache. Den Abschluss macht dann der ehemalige Generalsekretär Straches im Vizekanzleramt, Roland Weinert. Richterin Claudia Moravec-Loidolt peilt für Freitag ein Urteil an - ob sich der Fahrplan ausgehen wird, ist aber offen.

(APA)

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