Strache schiebt Schuld an langen Verfahren auf NGOs

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging in einer Aussendung so weit, das Asylwesen als „einträgliches Geschäft für gewisse NGOs und Rechtsanwälte“ zu bezeichnen, wodurch die Verfahren verzögert würden.

Für Strache kommt ein Bleiberecht einer Aufforderung zur Zuwanderung gleich. Jetzt Einzelfälle heranzuziehen und daraus eine Anlassgesetzgebung zu konstruieren sei „absolut inakzeptabel“, überhaupt wenn sich herausstelle, dass einige der Asylwerber vorbestraft seien. Dass die Verfahren verkürzt werden müssten, befürwortete der FPÖ-Obmann. Der Grund für die Verzögerungen liege aber nicht an der „behaupteten Untätigkeit der österreichischen Behörden“, sondern an den NGOs und Anwälten. Diese würden „von vornherein aussichtslose Fälle durch alle Instanzen schleifen, um dann, nachdem sie das Asylverfahren so lange wie nur möglich verschleppt hätten, ein Bleiberecht zu fordern“.

Auch BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sieht beabsichtigte Verzögerungen durch die Betroffenen: „Die lange Aufenthaltsdauer hat sich durch die jahrelange Ausnutzung des gesamten Instanzenzuges und somit durch die Beugung des Asylrechts durch die betroffenen Personen selbst ergeben“.

Verteidigende Worte kamen von der ÖVP: „Innenminister Platter hat gestern mit dem Kriterienkatalog einen vernünftigen und menschlichen Vorschlag vorgelegt“, so Sicherheitssprecher Günter Kössl. „Selbstverständlich werden Einzelfälle weiterhin auf ihre humanitären Härten hin geprüft und entsprechend gehandelt.“ Für ein Bleiberecht gebe es aber keine Diskussionsgrundlage – eine vorzeitige Evaluierung des Fremdenrechts sei kein Thema.

Die SPÖ-Spitze schoss sich auf ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel ein, der im Ö1-„Morgenjournal“ gesagt hatte, das Fremdengesetz habe zu gelten. SPÖ-Klubchef Josef Cap sieht vom Ex-Kanzler volle Rückendeckung für „Innenminister Gnadenlos“. Kritik am eigenen Parteivorsitzenden übte indes die Sozialistische Jugend (SJ). Vorsitzender Torsten Engelage findet es problematisch, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer trotz der Härtefälle keinen Grund sehe, am bestehenden Gesetz zu rütteln.

Besorgt zeigte sich die evangelische Kirche. „Es ist keine Schande, unmenschliche Gesetze zu ändern“, sagte der designierte evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisierte das Festhalten der Bundesregierung am humanitären Aufenthalt „als Gnadenakt“. Von der Initiative Ehe ohne Grenzen hieß es, man gehen nun davon aus, dass „in Kürze unseren ausländischen Ehepartnern Niederlassungsbewilligungen erteilt werden“. Auf diesen ersten Schritt müsse allerdings eine grundlegende Reform des Fremdenrechtspaketes folgen.