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Steuersatz für Steuersünder mit der Schweiz: RFW verlangt Gleichheit

Leserbeitrag: RFW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident Ing. Fritz Amann: RFW verlangt Steuergleichheit für alle auf dem Steuersatz für Steuersünder mit der Schweiz!

„Das Steuersünderabkommen mit der Schweiz muss aufgeschnürt und nachverhandelt werden“ fordert WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Es sei schlecht verhandelt. Zusätzlich müssten Steuersünder maximal 38 Prozent zahlen und damit weniger als redliche Steuerzahler. „Daher muss für jene, die in Österreich brav deutlich mehr Steuern abliefern, der Steuersatz entsprechend gesenkt werden. So wäre der Gleichheitsgrundsatz gewahrt“, fordert Amann.

Das Abkommen sei „Pfusch“, das würden im Wesentlichen auch die Aussagen der Vizepräsidentin von STEP Österreich, Inke Gerdes, im heutigen „Wirtschaftsblatt“ bestätigen: Man habe die Chance auf ein gut ausgearbeitetes Abkommen vertan, sage die Steuerexpertin. Steuersünder könnten ihr Geld 2012 einfach verschieben. „Wichtige Maßnahmen, um Steuersündern auf die Spur zu kommen, wie sie im deutschen Abkommen zu finden sind, fehlen laut Aussagen der Expertin ebenfalls“, so Amann.  Auch Steuerrechtsexperten Werner Doralt habe das Abkommen sinngemäß als Schnellschuss kritisiert. Verfassungsrechtler Heinz Mayer habe vor kurzem verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, weil der Deal Steuersündern gegenüber redlichen Steuerzahler bevorzuge – Stichwort Gleichheitsgrundsatz.

„Das Abkommen ist auf allen Linien ein „Rohrkrepierer“, verfassungsrechtlich bedenklich und ein fatales Signal: Steuerhinterziehung zahlt sich aus, das ist seine Botschaft! Zudem bezweifeln Experten, dass es überhaupt die Milliarde bringen wird, die sich die Finanzministerin verspricht. Die Regierung kann sich nicht länger gegenüber der Kritik von Steuer- und Verfassungsexperten „taub“ stellen“, so Amann.

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