Steuerreform wird erst in fünf Jahren durchschlagen

Bis die Steuerreform spürbare Wirkung zeigt, wird es wohl noch fünf Jahre dauern, erwartet Klaus Gugler, Volkswirtschaftsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Entscheidend werde sein, dass sich Verhaltensweisen der Menschen ändern und vor allem die Investitionstätigkeit angepasst wird. Die ab 2022 geltende Belastung von 30 Euro je Tonne CO2 sei "natürlich zu wenig" für eine wirksame Lenkung, aber immerhin ein Einstieg in die Bepreisung.

In Summe "würde ich schon sagen, dass endlich, nach 30 Jahren Diskussion, die Bepreisung gekommen ist. Dass man klein anfängt, ist halt ein Politikum", sagt Gugler, Leiter des Forschungsinstituts für Regulierungsökonomie. Er verweist darauf, dass Preise von 100 bis 150 Euro je Tonne in der Wissenschaft bevorzugt würden, um einen deutliche Strukturveränderung zu erzielen. Aber auch so werde es einen Lenkungseffekt geben, weil die Ausschüttung an die Menschen, der Klimabonus, unabhängig vom Verbrauch fließt. Vielleicht wäre es noch effizienter gewesen, das Geld aus der CO2-Abgabe in die Klimaforschung zu investieren, aber das sei politisch nicht die erste Wahl gewesen.

Derzeit werde viel diskutiert, ob die Österreicherinnen und Österreicher nach Einführung des CO2-Preises weniger Auto fahren werden. Aber aus Guglers Sicht ist viel wichtiger, welche Investitionen sie tätigen - also was für ein neues Auto, welche Heizung im neuen Haus sie kaufen. So manche neue Technologie werde durch die Abgabe wohl profitabel werden und so den Markteinstieg schaffen.

Auch müssten alte Subventionen erst wettgemacht werden. Denn dass so wenige Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, liege auch an "30 oder 50 Jahren massiver Subventionierung des Individualverkehrs", etwa durch Straßenbau, durch den öffentlichen Raum, der zur Verfügung gestellt wurde. Das umzukehren werde wieder viele Jahre dauern. Den CO2-Ausstoß im Verkehr substanziell zu senken werde noch "enorme Kosten" verursachen, sagt Gugler. "Diese Transformation, die ist ja nicht gratis."

In der Regel sei es effizienter, den CO2-Ausstoß über einen Preis für das unerwünschte Produkt zu steuern als über eine Regulierung oder eine Subvention für die Alternativen, konkret erneuerbare Energieträger. Ausnahmen gebe es dort, wo die Entscheidungsträger nicht oder nur teilweise Betroffene der Steuer sind bzw. wo die Substitutionsmöglichkeiten noch sehr weit weg sind. Das zeige auch das Beispiel Deutschland. Pro eingesparter Tonne CO2 sei der deutsche Weg eine sehr teure Politik gewesen, wobei dort noch dazu kam, dass viel subventionierter Sonnenstrom ins Ausland exportiert wurde.

(APA)

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