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Steuerreform kostet über 700 Millionen Euro

Ländern und Gemeinden wird die von der Bundesregierung angekündigte Steuerreform insgesamt fast 715 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Zu den Gesamtkosten von 2,552 Milliarden Euro trägt der Bund nämlich nur 1,837 Milliarden bei. Die Länder müssen laut der APA vorliegenden Berechnungen der Verbindungsstelle der Bundesländer mit Mindereinnahmen von 381 Mio. Euro rechnen und die Gemeinden mit weitere 334 Mio. Euro. Länder und Gemeinden kündigen bereits Rückforderungen im Rahmen des bevorstehenden Finanzausgleichs an.

So meinte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) am Mittwochabend in der „ZiB2“, es stünden harte Verhandlungen über den Finanzausgleich bevor. „Es ist unmöglich, Länder und Gemeinden zu verpflichten“, sagte Häupl. Wien hat mit Mindereinnahmen von insgesamt knapp 174 Mio. Euro zu rechnen. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) sprach von einem „gewaltigen Betrag“ (64 Mio. Euro das Land und 53 Mio. Euro die Gemeinden), der zu Einsparungen im Land zwinge. Der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer (V), meinte, die Steuerreform reiße ein „riesiges Finanzloch“ in die Gemeindebudgets.

Im Folgenden die Mindereinnahmen der einzelnen Bundesländer:

Burgenland 11.690.471 Kärnten 25.276.271 Niederösterreich 69.475.807 Oberösterreich 64.281.231 Salzburg 25.656.887 Steiermark 52.946.677 Tirol 33.787.779 Vorarlberg 18.665.841 Wien 79.508.476 Summe 381.279.440

Die Mindereinnahmen der Gemeinden nach Ländern gegliedert:

Burgenland 8.078.046 Kärnten 20.880.670 Niederösterreich 52.338.820 Oberösterreich 53.355.440 Salzburg 22.132.736 Steiermark 41.192.971 Tirol 26.428.180 Vorarlberg 15.159.163 Wien 94.120.014 Summe 333.686.040

Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat bei ihren Berechnungen die Ertragsanteile bei der Körperschafts-, Einkommens-, Lohn-, Mineralöl- und der Schaumweinsteuer sowie die Bedarfszuweisungen laut Finanzausgleichsgesetz berücksichtigt. Nicht berücksichtigt sind die Auswirkungen auf die Landesumlage sowie der geplanten Absenkung der Biersteuer.

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