Steuerreform in der Kritik

Feldkirch - 114.500 Arbeitnehmer sind ab kommendem Montag zur Wahl der Vorarlberger Arbeiterkammer (AK) aufgerufen. Gestern Abend präsentierten sich die fünf Spitzenkandidaten der bereits in der Kammer vertretenen Parteien im Feldkircher Rösslepark zur Wahldiskussion – veranstaltet vom ORF und den "VN". Hämmerle und Auer für hohe Wahlbeteiligung | Wie hat Ihnen die Diskussion gefallen?

Am Podium: AK-Präsident Hubert Hämmerle (ÖAAB/FCG), AK-Vize­präsidentin Manuela Auer (FSG), Adnan Dincer (NBZ), Günther Baur (FA) und Sadettin Demir (Gemeinsam). Der Schwerpunkt im Wahlkampf: Steuerreform und Arbeitsplatzsicherung. Die Höhe der Steuerreform falle deutlich zu gering aus – zumindest in diesem Punkt waren sich alle Fraktionen einig. „Es muss eine viel stärkere Entlastung als von der Bundesregierung geplant kommen”, sagte Hämmerle. Die Teuerung sei zu hoch; ein gerechtes Auskommen im alltäglichen Leben kaum zu meistern. In der Höhe von sechs Milliarden Euro soll die Entlastung laut Hämmerle ausfallen. „Dadurch wird nicht nur die Kaufkraft gestärkt, sondern indirekt werden auch Arbeitsplätze gesichert”, so seine Argumentation.

Kritik an Modell

Auch Auer hält die von Hämmerle vorgeschlagene Größenordnung für angemessen – übt jedoch Kritik an der Art der Verteilung. „Die unteren Einkommen werden in diesem Modell kaum entlastet”, hält sie entgegen. Zugute komme der Vorschlag von Hämmerle vor allem höheren Einkommen. Außerdem: „Es braucht auch ein Entlastungspaket für Klein- und Mittelbetriebe. Denn auch das sichert Arbeitsplätze”, betont Auer.

FA mit Skepsis

Weder über ein „rotes” noch „schwarzes” Modell wollten indes Dincer und Demir debattieren. „Wir müssen handeln”, sagte der NBZ-Chef. „Die Leute wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete, Schul-, Treibstoff- oder Heizkosten bezahlen können.” In dieser Hinsicht habe die AK aber auch beschränkte Möglichkeiten. „Wir können aber als Impulsgeber dienen.” Ähnlich der Kandidat der Liste Gemeinsam: „Mir ist egal welches Modell. Es geht um Menschen, die nicht einmal mehr einkaufen gehen können”, sagte Demir. Grundsätzliche Skepsis, ob das derzeit von der Bundesregierung geplante Paket überhaupt in Kraft tritt, hegte indes der Freiheitliche Baur. „Ich traue Rot-Schwarz erst, wenn ich es sehe”, betonte er. Schließlich hätten bis jetzt nur Banken und die AUA Geld gesehen. Und: „Eine schnelle Entlastung kann nur über die Lohnsteuer erfolgen”, sagte Baur.

Kurzarbeit gelobt

Gelobt wurde von allen Parteien das von Sozialpartnern und Land beschlossene Kurzarbeitsmodell. Das Problem sei jedoch, so Auer, dass viele Firmen die Umstellung auf Kurzarbeit als „Imageverlust” bezeichnen würden. „Es ist aber besser als Arbeitsplatzabbau”, betonte die FSG-Fraktionschefin. Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Personalentwicklung forderte darüber hinaus Hämmerle. „Wenn weniger Arbeit da ist ist es auch Zeit, Mitarbeiter an diesen Modellen und an der Unternehmenskultur teilnehmen zu lassen.”  

Hämmerle und Auer für hohe Wahlbeteiligung

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