Steuerreform: Grüne sehen wenig Spielraum für Steuersenkungen

Vizeklubchef Werner Kogler erklärte in einer Pressekonferenz, er sehe “für die nächste Legislaturperiode wenig, eigentlich keinen Spielraum für großartige Steuersenkungen”. Sehr wohl aber plädierte für eine “ökologische Umsteuerung” im Finanzsystem. In Sachen Wirtschaftsstandort plädierte Kogler für eine Wende in der Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik, denn das habe schon in Oberösterreich – mit Grüner Regierungsbeteiligung – für Tausende zusätzliche Arbeitsplätze gesorgt. Zusätzlich müssten Kleinst- und Ein-Personen-Unternehmen gefördert werden. Ein Standortfaktor sei auch, für einen sauberen Banken- und Finanzplatz zu sorgen statt mit “Mistkübelzetteln” herumzuwacheln, sagte Kogler zur Standort-Studie von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

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(APA)