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Steuerreform 2016: Das sind die Eckpunkte der 5-Milliarden-Reform

Mitterlehner und Faymann bei der Präsentation der Steuerreform nach dem Ministerrat am Dienstag.
Mitterlehner und Faymann bei der Präsentation der Steuerreform nach dem Ministerrat am Dienstag. ©APA
Wien. Die Regierung hat die letzten Details der Steuerreform 2016 fixiert. Das fünf Mrd. Euro schwere Paket geht nun in Begutachtung, damit es noch vor der Sommrepause im Parlament beschlossen werden kann.

Im Folgenden die Eckpunkte der Entlastungen und der Belastungen bzw. Maßnahmen, mit denen die Reform finanziert werden soll:

Lohnsteuer

Herzstück des Pakets ist die Tarifreform: Statt bisher drei gibt es künftig sechs Lohnsteuerstufen. Die Steuerfreigrenze bliebt bei 11.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen.

  • Für Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro gilt ein Eingangssteuersatz von 25 Prozent (derzeit 36,5).
  • Die nächste Stufe gilt bis 31.000 Euro, hier sind 35 Prozent fällig.
  • Die dritte Stufe (31.000 bis 60.000 Euro) wird mit 42 Prozent besteuert.
  • Die vierte Stufe (bis 90.000) mit 48 Prozent.
  • Für Teile darüber gilt ein Satz von 50 Prozent.
  • Ab einer Mio. Euro Jahresverdienst steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent, diese Abgabe wird allerdings auf fünf Jahre begrenzt eingeführt.

Für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro soll ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen. Diese Entlastung kostet 4,9 Mrd. Euro. Die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung wird außertourlich um etwa 100 Euro angehoben.

Negativsteuer

Für all jene, die unter der Steuerfreigrenze verdienen, wird die Negativsteuer von derzeit 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet, Kleinpensionisten bekommen erstmal in den Genuss einer Steuergutschrift von maximal 110 Euro. Teile dieser Erhöhung werden nicht erst 2016, sondern schon 2015 zur Anwendung kommen.

Familien

Für Familien wird der Kinderfreibetrag von 220 auf 400 Euro aufgestockt. Das kostet 100 Mio. Euro.

Wirtschaft

Für die Wirtschaft gibt es ein Paket, das im ersten Jahr 100, ab dem zweiten dann 200 Mio. Euro schwer ist – diese sollen etwa in die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung oder ein Finanzierungspaket für kleine und mittlere Unternehmen fließen.

Selbstfinanzierung der Steuerreform

Durch die konjunkturbelebenden Effekt der Steuerreform soll diese sich zum Teil selbst finanzieren. Die Regierung rechnet hier mit Mehreinnahmen von etwa 850 Mio. Euro.

Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug

Den größten Brocken der Finanzierung soll aus dem Bereich der Betrugsbekämpfung hereinkommen. Die Regierung erwartet sich 900 Mio. Euro durch die Einführung der Registrierkassenpflicht – in Kombination mit einer Belegpflicht (“Beleglotterie” wird es aber keine geben). Mehr dazu: “Steuerreform: Kunden müssen Kassenzettel aufbewahren”

Weitere 700 Mio. Euro soll die Lockerung des Bankgeheimnisses einbringen, die Finanzbehörden dürfen auch ohne Gerichtsbeschluss die Konten von Unternehmen prüfen. Weitere 200 Mio. Euro soll die Bekämpfung von Sozialbetrug bringen, 100 Mio. Euro werden im Bereich Mehrwert- und Mineralölsteuerbetrug erwartet.

Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung

Dieser Punkt ist noch recht unkonkret, hier sollen v.a. Förderungen durchforstet werden. Ein Drittel des Volumens soll die Bundesländer betreffen, zwei Drittel den Bund. Die Einnahmen daraus sollen sich auf 1,1 Mrd. Euro belaufen.

Streichung von Steuerausnahmen

Diese Maßnahme soll 900 Mio. Euro einbringen. Die Anhebung bei einigen derzeit begünstigten Mehrwertsteuersätzen von derzeit zehn auf 13 Prozent (u.a. Hotelübernachtungen, Tierfutter, Museum- und Theaterkarten oder Blumen) soll 26 Mio. Euro in die Staatskassen spülen.

Die Höherbesteuerung von privat genutzten Dienstwagen soll 15 Mio. bringen, der Rest soll sich aufteilen auf das Auslaufen der Absetzmöglichkeiten bei Wohnraumbeschaffung und die Reduzierung des Abschreibungssatzes von gewerblichen Immobilien.

Vermögensbezogene Steuern

Vermögensbezogene Steuern sollen insgesamt etwa 350 Mio. Euro einbringen. Gefallen ist hier der SPÖ-Wunsch nach Wiedereinführung von Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Höhere Kapitalertratssteuer

Stattdessen wird die Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden erhöht, die derzeit bei 25 Prozent liegt – und zwar auf 27,5 Prozent. Gleichzeitig steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent. Nicht angetastet werden soll aber die Kapitalertragssteuer auf Sparbuch-Zinsen. Angehoben werden sollen auch die Immobilien-Ertragssteuer – von 25 auf 30 Prozent.

Grunderwerbssteuer

Auch bei der Grunderwerbssteuer gibt es eine Anhebung – die auch das Erben und Schenken von Immobilien verteuern wird. Künftig soll die Steuer auch bei der Weitergabe innerhalb der Familie nach dem Verkehrswert und nicht nach dem günstigeren dreifachen Einheitswert der Immobilie berechnet werden.

Erben von kleineren Immobilien sollen dennoch besser aussteigen: Angedacht ist nämlich die Senkung des derzeit für Familien geltenden Steuersatzes von zwei auf 0,5 Prozent für Vermögensteile unter 250.000 Euro. Für Werte zwischen 250.000 und 400.000 Euro soll es einen Steuersatz von zwei Prozent geben, alles über 400.000 Euro soll künftig mit 3,5 Prozent besteuert werden.

Für Unternehmensübertragungen wird der Freibetrag deutlich erhöht – von 365.000 auf 900.000 Euro. Gleichzeitig wird der Steuersatz mit 0,5 Prozent gedeckelt. Die Steuer soll insgesamt 35 Mio. Euro einbringen und für die kommunale Infrastruktur zweckgebunden sein. (red/APA)

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