Steuernachlass für Wolf - Neue belastende Chats aufgetaucht

Sigi Wolf traf Finanzbeamtin offenbar auf Autobahnraststätte
Sigi Wolf traf Finanzbeamtin offenbar auf Autobahnraststätte ©APA/FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR
In der Causa um einen mutmaßlichen Steuernachlass für MAN-Investor Siegfried Wolf mithilfe des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, sind neue belastende Chatnachrichten publik geworden. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, hatte Wolf engen Kontakt zu jener Finanzbeamtin, die seinen Steuerakt zu seinen Gunsten bearbeitet hatte. Er hat nicht nur Nachrichten mit ihr ausgetauscht, sondern sie auch auf einer Autobahnraststätte getroffen.

Am Tag der sogenannten Schlussbesprechung zwischen den Finanzprüfern und Wolfs Steuerberatern schrieb Schmid an Schelling: "Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Das war unmöglich für uns während der laufenden Verhandlungen zu intervenieren. Ich finde bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein."

Tatsächlich wurden im Dezember 2016 dann die entsprechenden Bescheide erlassen. Wolf musste rund 7,1 Millionen Euro plus nicht ganz 690.000 Euro Zinsen nachzahlen. Doch Wolf war - der Hausdurchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft zufolge - mit dieser drastischen Steuerreduktion immer noch nicht zufrieden. Er wollte demnach auch die Zinsen weghaben. Die WKStA hält dazu fest: "So wurde abermals von Wolf direkt und unter mithilfe seiner Steuerberater massiv bei Vertretern des BMF auf Kabinettsebene interveniert."

Zunächst ging allerdings nicht viel. Wie sich aus der Anordnung der WKStA ergibt, legte sich die zuständige Fachabteilung im Finanzministerium quer und wollte keine "Steuernachsicht" gewähren. Wolfs Steuerberater hatten einen Entwurf für einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Die Fachabteilung war jedoch der Meinung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung im Falle einer Antragstellung nicht vorlägen. Es folgte ein längeres Tauziehen, das bis März 2018 dauerte, wobei die Fachabteilung standhaft bei ihrer ablehnenden Haltung blieb.

Dann folgte die - für diese Causa - entscheidende Phase. Trotz der Widerstände im Finanzministerium beantragte Wolf die Steuernachsicht bei seinem Finanzamt in Wiener Neustadt. Dort bereitete der Fachvorstand den Erkenntnissen der Ermittler zufolge zwar zunächst einen Entwurf für eine Abweisung des Antrags vor, dann gingen die Unterlagen allerdings an eine übergeordnete Mitarbeiterin weiter, die Kontakt zu Wolf hatte.

Am Abend des 4. Juni 2018 schrieb Wolf an die Finanzbeamtin: "Liebe ... - ich hoffe es geht dir gut ? Ich wuerde gerne wenn du in den naechste Tagen Zeit hast und du ev im Fontana bist (Freitag?) mit dir einen Kaffee trinken." Die Beamtin antworte am nächsten Tag gleich in der Früh: "Einen schönen guten Morgen, lieber Sigi, ich bin bis Freitag in Prüfungskommissionen. Die nachfolgenden Tage geht es besser. LG ..." Wolf schrieb retour: "... ev Samstag ? Spaeter Vormittag ? Ich komme von der Steiermark. Fontana oder in Wr Neustadt ? Sigi". Die Antwort der Finanzamtsmitarbeiterin: "Können wir ad Termin telefonieren? Ich sitze bis 16 Uhr in Kommission." Wolf darauf: "Ok".

Am 9. Juni 2018 machte man dann den Ermittlungsergebnissen zufolge Nägel mit Köpfen. Wolf schrieb: "Liebe ... - guten Morgen - 11.30 Raststätte Guntramsdorf? Passt dir das? Sigi" Die Antwort der Beamtin: "Passt gut."

Die WKStA hegt den Verdacht, dass bei jenem mutmaßlichen Treffen an der Autobahnraststation südlich von Wien Wolf der Beamtin gesagt hat, er werde sie bei ihrer Karriere unterstützen und könne bei Thomas Schmid diesbezüglich intervenieren - sofern sie seinen Steuerantrag zu seinen Gunsten behandle. Die Beamtin habe das unlautere Angebot angenommen, und zwar mit Blick auf eine Bewerbung für eine neue, von ihr angestrebte Stelle in einem anderen Finanzamt. Einen Tag später schrieb Wolf an Schmid: "Thomas guten Morgen!! Ich habe mit der Dame aus we Neustadt geredet. Sie will ... (Anm.: An dieser Stelle steht der Name des begehrten Finanzamtes.) - ich sagte ihr es wird überlegt und sie soll ihr / Thema erledigen !! ..."

Am 18. Juli 2018, erkundigte sich Wolf bei Schmid: "Lieber Thomas - war das hearing unserer Dame ... gestern ok ? Sigi". Die Antwort: "Klar". Wolf antwortete mit vier Daumen nach oben und schrieb der Beamtin: "... hoere gerade - hearing ist top !! gelaufen". Die Finanzbeamtin bedankte sich zunächst mit Smileys, tags darauf auch mit Worten: "Nochmals thanks!!!!!!!! 'scheine dem Herrn Bundesminister ... vorgeschlagen zu sein'". Wolf replizierte weltmännisch: "With pleasure .... du gibst einfach einen aus !!"

In den Tagen zuvor hatten die Steuerberater Wolfs beim Finanzamt in Wiener Neustadt einen neuen Lösungsansatz dargelegt, der - rechtlich anders argumentiert - zu praktisch demselben Ergebnis führen würde, einem Steuernachlass jenseits der 600.000 Euro. Im Finanzamt konnte man der Argumentation nun plötzlich doch - zumindest teilweise - folgen.

Am 26. Juli 2018, etwas mehr als eine Woche nach dem Hearing, erstellte ein untergeordneter Mitarbeiter der Finanzbeamtin einen Bescheid, durch den rund 630.000 Euro nachgesehen wurden. Der Bescheid wurde zwar nicht von der erwähnten Finanzbeamtin unterzeichnet. Die Bescheidbegründung wurde ihr laut WKStA allerdings vorgelegt. Auch soll sie mit Kollegen darüber diskutiert haben, ob eine Zustimmung durch das - bisher widerspenstige - Finanzministerium erforderlich wäre. Man kam zu dem Schluss, dass das nicht erforderlich sei. Wenige Wochen später wurde die Beamtin auf ihre Wunschposition bestellt.

Der Fall flog übrigens im Mai 2019 bei einer Routineprüfung im Finanzamt Wiener Neustadt auf. Als Wolf davon Wind bekam, versuchte er - einem vorliegenden Chatverkehr zufolge - erneut, bei Schmid zu intervenieren. Der war damals allerdings bereits ÖBAG-Chef und wollte sich offenbar heraushalten: "Anzugeben der GS (Anm.: Generalsekretär) wurde informiert - ganz schlecht! Ich bin ja nicht der direkte Vorgesetzte - das beflügelt meistens dazu es dem Betroffenen noch schwerer zu machen! Rate Davon ab!"

Die Finanz hob den seinerzeitigen Bescheid auf. Der Fall liegt bis heute vor dem Bundesfinanzgericht. Die Beteiligten streiten die Vorwürfe ab, es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Die Opposition sah in den neuen Enthüllungen die Bestätigung dafür, dass der neue U-Ausschuss dringend notwendig sei. "Der Untersuchungsausschuss wird sich ganz genau ansehen, wie das System Kurz rund um den Ex-Kanzler und Thomas Schmid und ihre türkise Familie entstehen konnte. Dass dieses System nur für sich und seine Freunde und Gönner und nicht für die Menschen und das Land gearbeitet hat, wird von Tag zu Tag klarer", meinte etwa NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah wiederum Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Pflicht. "Die neuen Chats aus dem Finanzministerium sind der absolute Tiefpunkt der türkisen Truppe und belegen schwarz auf weiß die Käuflichkeit der ÖVP." Für Deutsch ist klar: "Nehammer muss zu den neu aufgetauchten Chats unmissverständlich Stellung beziehen, für volle Transparenz und Konsequenzen sorgen. Der Kanzler kann und darf nicht länger schweigen."

"Die heute bekannt gewordenen Chat-Protokolle um den vermeintlichen Steuerskandal rund um den ÖVP-nahen Industriellen und Oligarchenfreund Sigi Wolf zeigt einmal mehr das Sittenbild, das in der 'neuen' und in der 'alten' ÖVP offenbar zum guten Umgangston gehört hat. Wer rund um den Ex-Kanzler Sebastian Kurz sein soziales und berufliches Netz gespannt hatte, der fiel zumeist auf die finanzielle Butterseite", meinte FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker.

(APA)

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