Steueraffäre: Deutsche kündigen Überraschungen an

Das könnte, wie die “Süddeutsche Zeitung” (Wochenendausgabe) schreibt, nun auch Anleger aus Österreich, Spanien und Frankreich massiv in Bedrängnis bringen. Namentlich nicht genannte Ermittler aus Deutschland sagen für Österreich “ein paar Überraschungen” voraus.

Im Finanzministerium in Wien war man am Sonntag “irritiert” über die Kommunikationspolitik der Deutschen: Auf der einen Seite vertröste man die österreichischen Behörden ständig, was die Datenübergabe betreffe, und auf der anderen Seite gebe es anonyme Aussagen gegenüber Medien. “Die sollen uns die Daten zur Verfügung stellen, damit wir arbeiten können”, so ein Sprecher des Finanzministeriums zur APA. Im Wiener Ministerium kann man sich “nicht vorstellen”, dass Wuppertaler Beamte in einer Schnellschuss-Diagnose auf den ersten Blick erkennen könnten, dass jemand nach österreichischem Recht ein Steuerhinterzieher sei oder nicht.

Bei den bisher eingegangenen Selbstanzeigen in Österreich seien jedenfalls keine prominenten Namen dabei, sagte der Sprecher am Sonntag.

Am 11. März hatte das österreichische Finanzministerium berichtet, dass die dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zugespielte Steuer-Datei aus Liechtenstein (ob DVD oder CD variiert) nach dem damals verfügbaren Informationsstand rund 150 Österreicher enthält. Diese Info gab es nach “direkten” Kontakten mit den deutschen Behörden. Ausgewertet waren die Daten nach damaligen Informationen aber noch nicht, die Übermittlung ausgewerteter Infos wurde laut Finanzministerium für die “nächsten zwei Wochen”, also nach Ostern, zugesagt. Dass es nun schneller gehen könnte, dafür gebe es bisher keine Signale, sagte der Ministeriumssprecher am Sonntag in Wien.

Laut “SZ” wird die deutsch-liechtensteinische Steueraffäre in den nächsten Wochen weitere europäische Länder erreichen. Derzeit sichteten in den Räumen der Steuerfahndung Wuppertal Beamte mehrerer nordrhein-westfälischer Finanzbehörden elektronische Dateien auf Hinweise über nicht in Deutschland steuerpflichtige Kunden der Vaduzer LGT-Gruppe, schrieb das deutsche Blatt in der am Samstag erschienenen Ausgabe.

Die Wuppertaler Steuerfahndung wolle bei Bedarf nach Ostern die Liechtenstein-Daten über ausländische Steuerbürger an das Bonner Bundeszentralamt für Steuern weiterleiten. Dort sitzt der Leitungsstab der Behörde.

“Die Fahnder sitzen zusammen und sichten, was sie rausgeben und was sie nicht rausgeben” zitierte die “SZ” aus Kreisen der Düsseldorfer Landesregierung. Anders als bisher bekannt, sollen die Ermittler nicht nur über eine, sondern über insgesamt vier DVDs aus Liechtenstein verfügen. Auf den Datenträgern befinden sich, wie Fahnder der Zeitung berichteten, detaillierte Nachweise über liechtensteinische Stiftungen, die beispielsweise von Österreichern, Spaniern und Franzosen im Fürstentum angelegt worden seien.

Dazu gehören, wie es im Bericht weiter heißt, auch Gesprächsnotizen von Bankmitarbeitern, Korrespondenzen sowie einzelne Depotauszüge. Die Namen mehrerer hundert gutbetuchter Ausländer sollen auf den Dateien sein. Einige der Vaduzer Kunden sollen zweistelliger Millionensummen in Stiftungen angelegt haben.

“Die Datensammlung ist ein Pharaonengrab”, schwärmte ein Ermittler gegenüber der “SZ”. Auf den vier DVDs seien auch Daten diverser Bankhäuser in mehreren Ländern. “Insbesondere in Österreich wird es ein paar Überraschungen geben.”

Zumindest einige der Dateien stammen von dem in Liechtenstein steckbrieflich gesuchten Heinrich Kieber, der dem Bundesnachrichtendienst im vergangenen Frühsommer Unterlagen für netto 4,2 Millionen Euro verkauft hatte. Kieber soll auch Material an britische und amerikanische Behörden geliefert haben.

In den vergangenen Wochen hätten nordrhein-westfälische Steuerbeamte geprüft, ob im Ausland lebende deutsche Kunden der Bank noch in Deutschland steuerpflichtig sein könnten, schreibt das Blatt weiter. Diese Fälle wurden aussortiert und sollen in den nächsten Monaten von den deutschen Steuerbehörden aufgearbeitet werden. “Insbesondere bei einigen der in den vergangenen Jahren nach Österreich verzogenen Stifter war das der Fall”, sagt ein Ermittler.

Laut “Focus” halten Steuerfahnder Informationen vor der Bochumer Staatsanwaltschaft zurück. “Wir haben Erkenntnisse, dass nicht alle Finanzämter Selbstanzeigen in Zusammenhang mit Liechtensteiner Stiftungen an uns weiterleiten”, zitiert das Magazin Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück. Um zu prüfen, ob bereits Ermittlungen gegen die Steuersünder eingeleitet worden seien, verglichen die nordrhein-westfälischen Ermittler die Namen der Geständigen mit den Daten auf den Listen der LGT-Bank, schreibt “Focus”.