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Steuerabkommen Wien-Bern vor Abschluss

Geht es nach der österreichischen Regierung, sollen tatsächlich ab Anfang 2013 Steuern auf österreichische Schwarzgelder in der Schweiz fließen. Die daraus erhoffte "Schwarzgeld-Milliarde" hat Österreich ja im Haushalt budgetiert. Am Mittwoch hat die österreichische Regierung dem Experten-Verhandlerteam unter Führung von Steuer-Sektionschef Wolfgang Nolz das formale Mandat erteilt.

Die Beamten sollen am Mittwoch und Donnerstag ein unterschriftsreifes Abkommen hinbekommen. Das könnte dann, läuft alles nach den jetzigen Annahmen, an diesem Freitag von den Finanzministerinnen Österreichs und der Schweiz paraphiert werden.

“Ein schöner Erfolg”

Bundeskanzler Faymann erklärte Mittwochmittag, am Freitag werde es dazu in der Schweiz Verhandlungen auf Ministerebene geben. In der Zeitung “Österreich” wird Finanzministerin Fekter damit zitiert, sie plane am Freitag nach Bern zu fliegen, um das Abkommen mit ihrer Schweizer Kollegin zu unterschreiben. “Das ist ein schöner Erfolg für uns”. Man sei tatsächlich im Finale.

Die Schweizer hatten – nach dem nach langjährigen Verhandlungen dann doch schnell abgeschlossenen Abkommen mit Deutschland – einer Einigung auch mit Österreich Priorität beigemessen. Die Eidgenossen hätten die finalen Verhandlungen mit Wien aber lieber geheim gehalten, nach dem Ministerrat am Mittwoch sickerte dann durch, dass der Freitag ein heißer Termin für ein politisches Abkommen würde.

Es gehe “um den selben Mechanismus” wie bei den vorherigen Abkommen Schweiz-Deutschland und Schweiz-Großbritannien, hieß es zur APA. Die im Budget veranschlagen Sätze für Österreich lagen bei einer einmaligen Abschlagsteuer auf in der Vergangenheit nicht versteuerte Guthaben zwischen 19 und 34 Prozent (was eine Milliarde bringen sollte) und in der Folge einer Steuer auf die Zinserträge (25 Prozent), die jährlich 50 Mio. Euro bringen sollte. An den 25 Prozent, die der KESt auch in Österreich entsprechen, wird nicht mehr gerüttelt.

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