Die SPÖ schlägt angesichts der immer stärkeren Inflation konkrete Schritte vor. Vor allem die Kosten für das Wohnen und die Energie schießen durch die Decke. Ziel muss es sein, die größten Preissteigerungen zu dämpfen, so SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner. Er sagt: Nicht auf Wien warten, den auch das Land Vorarlberg kann und muss aktiv werden. Hopfner schlägt deshalb vor, dass der Heizkostenzuschuss erhöht wird.
Heizkostenzuschuss rauf
Hopfner begründet diesen Vorschlag mit der Entwicklung der letzten Jahre: „Wohnen ist in Vorarlberg besonders teuer. Die Mieten steigen und die Heizkosten schießen durch die Decke. Das belastet besonders kleine Einkommen und die Mittelschicht.“
Am Französischen Modell orientieren
Derzeit beträgt der Heizkostenzuschuss maximal 270 Euro für einen Einzelhaushalt. Thomas Hopfner kann sich vorstellen, dass dieser Richtwert auf 350 Euro aufgestockt wird. Das wäre eine Erhöhung um 30 Prozent. Damit würde man sich an der Maßnahme orientieren, die soeben in Frankreich bekanntgegeben wurde: Dort werden die Energiepreise gedeckelt, um eine Erhöhung um 30 Prozent zu verhindern.
Mittelschicht entlasten
Der SPÖ-Klubobmann betont, dass auch die Mittelschicht durch die Preisexplosion belastet wird. Hier setzen die Vorschläge der SPÖ-Bundespartei an: Mietpreisobergrenze einführen, Lohnsteuern senken und die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für die Dauer von einem Jahr halbieren. „Mit einem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Bund und Land können wir die Situation entschärfen. Wichtig ist, dass wir nicht länger zusehen, sondern endlich handeln“, sagt Hopfner.
